Treffen in Moskau Putin und Xi unterzeichnen neue Deals – Drohungen gegen den Westen
China liefert mehr Technik, Russland mehr Gas und Öl: Xi Jinping und Wladimir Putin unterzeichnen Abkommen im Kreml
Foto: Vladimir Astapkovich / Kremlin / Sputnik / AFPDie wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und China soll enger werden. Dazu haben der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 vereinbart. Russlands Staatsfernsehen zeigte die Zeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die »konstruktiven Gespräche« mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
So will China etwa mehr Elektrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beide Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.
Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast hundert Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden hundert Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.
Rekord-Handelsvolumen zwischen Russland und China
Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro). In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.
Bei den Gesprächen äußerte sich Putin auch zum Krieg in der Ukraine. Er bezeichnete die chinesischen Vorschläge zum Ukrainekonflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. Der Westen wolle aber »bis zum letzten Ukrainer« kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit. Xi sagte nach russischen Angaben, dass Peking eine »unparteiische Position« zum Konflikt in der Ukraine habe und unterstütze »Frieden und Dialog«, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Putin reagiert auf britische Lieferungen von Uranmunition
Putin verurteilte zudem einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Dies würde eine russische Antwort verursachen, drohte er. Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Annabel Goldie, hatte erklärt, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei »sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge«.
China und Russland unterhalten ein enger werdendes Verhältnis, bei dem Moskau zwar als Juniorpartner gilt, jedoch Pekings Unterstützung braucht. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat China nicht verurteilt. Zugleich versucht die Volksrepublik, sich als potenzieller Vermittler zwischen Kiew und Moskau zu inszenieren. Der Westen – insbesondere die USA – befürchtet, dass China dem Nachbarland bald tödliche Waffen liefern könnte.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, das Handelsvolumen zwischen China und Russland betrage 93 Milliarden Euro. Tatsächlich handelt es sich um rund 176 Milliarden Euro. Wir haben die Angaben korrigiert.
