Erklärung zu brisanten Dokumenten Trump-Anwalt soll falsche Angaben gemacht haben

Das FBI hat zahlreiche Geheimunterlagen im Anwesen von Donald Trump beschlagnahmt. Dabei hatte das Team des Ex-Präsidenten zuvor offenbar behauptet, das Material sei komplett an die US-Regierung zurückgegeben worden.
Donald Trump am Tag nach der FBI-Razzia

Donald Trump am Tag nach der FBI-Razzia

Foto: David Dee Delgado / REUTERS

Das Team des früheren US-Präsidenten Donald Trump soll einem Bericht zufolge falsche Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in dessen Besitz gemacht haben. Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, wie die »New York Times« unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen berichtete . Dieses Schriftstück soll dem Justizministerium übergeben worden sein.

Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida beschlagnahmte die Bundespolizei FBI am Montag dann allerdings mehrere streng geheime Dokumente. Einer FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe »Top Secret/SCI«, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumentensätze waren als »Top Secret« (streng geheim) eingestuft, drei weitere als »geheim«, die verbliebenen drei als »vertraulich«. Die »Washington Post« berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.

Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze. Im Durchsuchungsbeschluss  sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Trump meldete sich am Samstag erneut auf dem von ihm mitgegründeten Onlinenetzwerk Truth Social zu Wort. Dort schrieb der 76-Jährige, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Die »New York Times« zitierte einen Trump-Sprecher mit den Worten: »Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten.«

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung »nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts« genehmigt habe. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte .

sak/dpa/Reuters
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