Rede vor dem Weißen Haus Trump droht mit Einsatz des Militärs gegen US-Bürger
Donald Trump mit Sicherheitskräften in Washington: "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit"
Foto: Patrick Semansky/ APAm Wochenende hatte es in vielen Städten der USA massive Ausschreitungen in Folge der Proteste wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd gegeben. Doch abgesehen von einigen Tweets war von US-Präsident Donald Trump wenig zu hören gewesen angesichts der eskalierenden Situation in seinem Land. Nun allerdings ist Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Mikrofone getreten, um sich zu den seit Tagen andauernden Unruhen in US-Metropolen zu äußern.
Seine sehr kurze Stellungnahme dürfte wenig dazu beitragen, die Lage auf den Straßen des Landes zu entspannen. Trump kündigte die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an, um die Ausschreitungen zu stoppen. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", so der Präsident und sprach von "Akten von inländischem Terror".
Er bezeichnete sich selbst als "President of law and order", also "Präsident für Recht und Ordnung". Die Formulierung steht aber vor allem für hartes polizeiliches Durchgreifen und ein drastisches Einschreiten gegen vermeintliche Gesetzesverstöße.
Präsident spricht von "Tausenden schwer bewaffneten Soldaten"
Er rief zudem alle Gouverneure der Bundesstaaten auf, die Nationalgarde zu mobilisieren, damit "wir die Straßen dominieren". Nötig sei "eine überwältigende Präsenz auf den Straßen, bis die Gewalt beendet ist." Sollten Städte oder Staaten dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde er das Militär einsetzen, so Trump. Zudem kündigte er die Entsendung von "Tausenden schwer bewaffneten Soldaten" nach Washington an.
Rund um das Weiße Haus waren zahlreiche Militärfahrzeuge zu sehen gewesen, CNN berichtet von einem "langen Konvoi, der aus dem Komplex des Weißen Hauses auf die Pennsylvania Avenue gefahren ist". Dabei handelt es sich offenbar um Mitglieder der Nationalgarde. Laut der Nachrichtenagentur Reuters halten sich aber aktive US-Soldaten nahe der Hauptstadt bereit. Ihr Einsatz gegen US-Bürger wäre ein bemerkenswerter Schritt der Eskalation.
In der US-Hauptstadt sollte um 19 Uhr (Ortszeit/1.00 Uhr MESZ) erneut eine Ausgangssperre in Kraft treten. Diese wird laut dem US-Präsidenten "hart durchgesetzt". Seine Aussage lässt für die Abendstunden eine weitere Eskalation in Washington befürchten, wo Tausende Demonstranten auf den Straßen unterwegs sind.
Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Weißen Haus
Erste Zusammenstöße gab es bereits. Kurz vor dem Auftritt des US-Präsidenten hatte die Polizei Demonstranten vor dem Weißen Haus gewaltsam zurückgedrängt. Ein dpa-Reporter berichtete, die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. Auch während Trumps Statement waren laut CNN mehrfach laute Knallgeräusche aus der Nähe des Weißen Hauses zu hören. Dabei wurden nach Angaben verschiedener US-Medien friedliche Demonstranten gewaltsam vertrieben. Mit dem Eingreifen sollte offenbar der Weg für Trump freigemacht werden. Kurz nach seiner Ansprache im Rose Garden lief der Präsident mit seiner Entourage zu einer nahen Kirche und posierte dort mit einer Bibel in der Hand für Fotos.
Trump vor der St. John's Episcopal Church
Foto: TOM BRENNER/ REUTERSAuslöser der Proteste war der Tod des Afroamerikaners Floyd am Montag vergangener Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Im ganzen Land breiteten sich daraufhin Proteste aus. Mehr als 40 US-Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt.
