Freispruch für Trump: Sechs Lehren aus dem Impeachment-Debakel

Der US-Senat hat Donald Trump in der Ukraineaffäre freigesprochen, die Demokraten sind mit dem Amtsenthebungsverfahren gescheitert. Was sind die Konsequenzen?

"Not guilty": Der US-Senat bei der Abstimmung über Trumps Amtsenthebung

Foto: Uncredited/ Senate Television/ dpa

Am Ende ging alles ganz schnell. Nur wenige Minuten dauerte die Abstimmung, dann hatte US-Präsident Donald Trump das Impeachment-Verfahren hinter sich. Die Republikaner im Senat sprachen ihn frei, allein Mitt Romney scherte aus und stimmte beim Vorwurf des Machtmissbrauchs gemeinsam mit den Demokraten gegen den Präsidenten. Monatelang bewegten die Ukraineaffäre und das Amtsenthebungsverfahren die Nation. Es gibt sechs Lehren aus dem Debakel.

1. Trumps Machtmissbrauch wird legitimiert

Die "Imperial Presidency", die Machtfülle des US-Präsidenten, wurde schon vor Trump oft diskutiert und beklagt. Doch dieses Szenario wäre bis vor ein paar Jahren undenkbar gewesen: Nun gibt es einen Staatschef, der praktisch alles tun kann, was er will. Trump zieht mit einer Machtfülle in den Wahlkampf, die seine Amtszeit überdauern könnte. Er habe freie Bahn, so das Argument seines Anwalts Alan Dershowitz, solange seine Handlungen seiner Wiederwahl dienten und damit "im öffentlichen Interesse" seien. Mit diesem Blankoscheck wird Trump womöglich sogar noch extremer werden. "Er wird sich bestärkt fühlen", schreibt Harvard-Historikerin Heather Cox Richardson, die fürchtet, dass Trump bei den kommenden Wahlen nun ungestraft "schummeln" werde. Kolumnist Dana Milbank von der "Washington Post" geht noch weiter: Trump könnte missliebige Medien kaltstellen, Gerichtsbeschlüsse ignorieren, vielleicht sogar die Wahlen absagen, "wenn er findet, dass seine zweite Amtszeit im öffentlichen Interesse ist". 

Machtmissbrauch legitimiert: US-Präsident Trump

Foto: MARIO TAMA/ AFP

2. Das Volk muss über Trump entscheiden

Die Amtsenthebung des Präsidenten ist ein schwerwiegender Vorgang. Der Senat, ein Gremium aus gerade mal hundert Senatoren, annulliert damit quasi die Wahlentscheidung von Millionen Amerikanern. Deshalb haben die Verfassungsväter eine besonders hohe Hürde eingebaut: Zwei Drittel der Senatoren müssen für die Amtsenthebung stimmen. Im Fall von Trump gab es dafür keine Mehrheit. Der Senat legt die Entscheidung über Trumps politische Zukunft damit in die Hände der Bürger: Am 3. November ist die Präsidentschaftswahl. Das Volk entscheiden zu lassen, ist bestimmt nicht verkehrt. Nach den Ukraine- und Russlandaffären stellt sich allerdings mehr denn je die Frage, ob es bei Wahlen in den USA wirklich fair zugeht. Beide Fälle zeigen: Trump selbst trickst offenkundig gern und hat dabei Helfer, zum Beispiel Russland.

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3. Trump hat die Republikaner fest im Griff

Kein Wackeln, kein Wanken: Fast alle Senats-Republikaner stimmten schon vorige Woche gegen die Befragung neuer Zeugen im Impeachment-Verfahren, um die Sache schnell hinter sich zu bringen. Alle 53 Senatoren sprachen Trump nun vom Vorwurf der Behinderung des Kongresses frei und 52 vom Vorwurf des Machtmissbrauchs. Nur Romney verweigerte sich im letzten Fall und wird dafür sicher bitter büßen müssen. Schon jetzt beginnt das Trump-Lager, ihn als Verräter zu brandmarken. Das Impeachment-Drama zeigt einmal mehr: Trump hat seine Partei fest im Griff. Viele Mitglieder und Funktionäre verehren ihn und folgen ihm blind wie einem Kultführer, andere sind Mitläufer, die auf ihre Karriere schielen. Und für die, die die Aktionen des Präsidenten kritisch sehen, fand sich ein bequemer Ausweg. Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre sei zwar "unangemessen", rechtfertige aber nicht seine Amtsenthebung, sagte Senator Lamar Alexander, der für viele seiner Kollegen sprach. Offenkundig versuchte da jemand, sein schlechtes Gewissen zu beruhigen.

4. Teile der Affäre wurden nicht aufgeklärt

Trumps Rolle in der Ukraineaffäre ist weitreichend und detailliert dokumentiert, doch das Bild ist immer noch nicht komplett. Es wäre im Sinne demokratischer Transparenz wichtig gewesen, den früheren Sicherheitsberater John Bolton zu vernehmen. Der Senat hat hier in seiner Rolle als Kontrollinstanz versagt: Die Weigerung der Republikaner, neue Zeugen wie Bolton anzuhören, macht die vollständige Aufklärung schwierig. Bolton wird nun womöglich bald Interviews zu seinem Wissen geben und im März sein angekündigtes Enthüllungsbuch veröffentlichen. Schon jetzt kommen Teile des Buchs nach und nach ans Licht. Allerdings versucht das Weiße Haus noch, Bolton unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten zum Schweigen zu bringen. Trumps Regierung hat sich bislang auch geweigert, Dokumente zu den Vorgängen öffentlich zu machen. Sie werden so vermutlich erst in einigen Jahren bekannt werden, wenn Trump nicht mehr im Amt ist.

Schlappe für die Partei: Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses

Foto: Alex Edelman/ AFP

5. Den Demokraten fehlt ein Rezept gegen Trump

Für die Demokraten ist dies eine bittere Niederlage. Zugleich sehen sie sich selbst aber als moralische Sieger, weil sie wenigstens den Versuch unternommen haben, Trumps Vergehen anzuklagen. Sie setzen darauf, dass die Enthüllungen in der Ukraineaffäre einen mittel- bis langfristigen Effekt haben. Sie sollen Trump so sehr schaden, dass sich eher moderate Wähler am 3. November entsetzt von ihm abwenden. Und: Die Basis der Demokraten soll sich so sehr über Trump empören, dass sie in Scharen an die Wahlurnen strömt, um ihn abzustrafen. Mehr als vage Hoffnungen sind das zurzeit aber nicht. Entscheidend wird für die Demokraten sein, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl finden, der oder die Trump schlagen kann. Ist das Joe Biden? Bernie Sanders? Pete Buttigieg? Oder Elizabeth Warren? Die ersten Vorwahlen in Iowa haben gezeigt, dass die Partei in dieser Frage uneins ist. Ob aus den Demokraten in diesem Wahljahr noch eine einheitliche, starke politische Kampfformation wird, steht in den Sternen.

6. Das Land bleibt gespalten

Das Land wird sich nicht einig in der Beurteilung von Donald Trump. Während die eine Hälfte ihn verdammt, steht die andere Hälfte fest zu ihm. Nicht nur Umfragen, sondern auch alle Abstimmungen im Kongress zum Impeachment dokumentierten diesen tiefen Riss. Es waren fast immer im Kern parteiliche Entscheidungen, mit minimalen Ausschlägen in die eine oder andere Richtung. So auch beim abschließenden Urteil. Das lässt vermuten, dass auch die nächste Wahl entlang dieser Bruchlinie entschieden werden wird. Trump hätte als Präsident eigentlich die Pflicht, das Land mit sich selbst zu versöhnen. Dieser Pflicht ist er nie nachgekommen. Auch seine jüngste Rede zur Lage der Nation zeigt, er macht nicht einmal den Versuch, die andere Seite wirklich einzubinden.