Kampf um den Supreme Court Trump könnte sich zu früh freuen

Der US-Präsident will den Streit über die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg im Wahlkampf nutzen. Aber ist dieses Thema für ihn wirklich so hilfreich?
Eine Analyse von Roland Nelles, Washington
US-Präsident Donald Trump will mit dem Streit um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg seine Basis mobilisieren

US-Präsident Donald Trump will mit dem Streit um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg seine Basis mobilisieren

Foto: Evan Vucci / AP

Die Krokodilstränen, die Donald Trump und die Republikaner über den Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg vergossen haben, sind bereits getrocknet. Sie sehen die frei gewordene Stelle vor allem als ein politisches Geschenk und als eine große Chance im Wahlkampf.

Möglicherweise freuen sich Trump und seine Leute allerdings zu früh. Die Sache kann für den Präsidenten nämlich auch einige Risiken und unkalkulierbare Nebenwirkungen haben.

Grundsätzlich hat Trump erst mal Vorteile. Da ist zum Beispiel die Sache mit der Corona-Pandemie: Der politische Kampf um die Besetzung der freien Stelle am Supreme Court dürfte für die nächsten Tage und Wochen ein beherrschendes Thema werden. Trump kann darauf hoffen, dass sein Missmanagement in der Krise zumindest zeitweise aus dem Fokus rückt.

Dazu muss man verstehen, warum so ein Wirbel um die Stelle von Ruth Bader Ginsburg veranstaltet wird. Weit mehr als das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nimmt der Supreme Court, das Oberste Gericht, in den USA eine politische Schlüsselstellung ein. In dem hochgradig polarisierten Zweiparteiensystem gibt es kaum Chancen für Kompromisse, große Streitfragen enden oft vor dem Gericht, das die Rolle des Schiedsrichters innehat.

Ginsburg wurde dem linken Lager zugerechnet. Wenn Trump und seine Republikaner nun eine weitere Richterstelle auf Lebenszeit mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten nach ihrem Geschmack besetzen, haben die Konservativen womöglich für viele Jahre die klare Mehrheit von sechs zu drei Stimmen in dem Gremium, der Schiedsrichter wechselt sozusagen auf ihre Seite.

Ein Pluspunkt für Trump bei Frauen

Der Präsident schlägt den oder die Kandidatin vor. Es ist noch nicht sicher, wann genau die Abstimmung dann stattfinden kann. Ob es noch vor der Wahl klappt oder danach. Beides wäre wohl möglich, die Republikaner führen mit ihrer Mehrheit im Senat die Regie bis ein neuer Senat und ein neuer Präsident im Januar vereidigt werden.

So oder so kann der Streit um die Stelle im Wahlkampf Trump helfen, seine eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Selbst schwankende Wähler der Republikaner haben nun einen Grund mehr, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei Trump zu machen.

Selbst wenn sie den Präsidenten nicht mögen, ist für Konservative die Aussicht, den Supreme Court zu beherrschen, eine verlockende Perspektive. Wichtige Themen wie der Streit um die Abtreibung oder um den Waffenbesitz könnten dauerhaft im Sinne der Republikaner entschieden werden.

Ein weiterer Pluspunkt für Trump: Er kann die Nominierung für die Stelle nutzen, um jenseits seiner treuen Basis weitere Wählergruppen auf seine Seite zu ziehen, zum Beispiel moderate Frauen. Trumps Ankündigung, wahrscheinlich eine Frau vorzuschlagen, dürfte darauf abzielen, sein Ansehen in diesem Teil der Wählerschaft zu verbessern. Hier hat Trump in Umfragen seit Monaten Probleme. Plötzlich würde der Macho im Weißen Haus als Frauenförderer erscheinen.

Trump könnte seine Entscheidung bereits in dieser Woche bekannt geben. Mehrere konservative Topjuristinnen stehen auf der Shortlist, darunter Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Letztere hat kubanische Familienwurzeln, was sie für Trump zusätzlich interessant machen könnte. Der Präsident kämpft darum, bei der Wahl Staaten wie Florida und Nevada zu sichern, die einen hohen Anteil von Wählern haben, die aus Mittel- und Südamerika stammen. Würde er Lagoa nominieren, könnte er hier womöglich zusätzlich punkten.

Jede Menge Probleme und Risiken

So weit, so gut für Trump. Die Sache kann für ihn aber auch schiefgehen. Die Mobilisierung der Anhängerschaft, auf die die Republikaner hoffen, funktioniert natürlich in beide Richtungen. Der typische amerikanische Kulturkampf zwischen Linken und Rechten, der nun um die offene Richterstelle entbrennen wird, hilft auch Joe Biden und den Demokraten, ihre Wähler an die Urnen zu treiben.

Vor allem jene Anhänger des linken, progressiven Flügels der Partei, die bislang vielleicht mit dem moderaten Joe Biden ihre Probleme haben, erhalten nun einen zusätzlichen Grund, zur Wahl zu gehen. Wenn sie eine Totalübernahme der wichtigsten Institutionen des Landes durch die Konservativen verhindern wollen, bleibt ihnen keine andere Möglichkeit mehr, als am 3. November für Biden und seine Demokraten zu stimmen.

Das gilt umso mehr für den Fall, dass Trump und die Republikaner ihren Kandidaten, ihre Kandidatin noch vor der Wahl durchboxen. Dann würde es für etliche Wähler Sinn ergeben, das Präsidentenamt und/oder den Kongress in die Hände der Demokraten zu legen, als politisches Gegengewicht zu einem von Konservativen beherrschten Supreme Court. Schon in der Vergangenheit haben Amerikas Wähler ein Gespür dafür gezeigt, die politischen Gewichte im Land einigermaßen auszubalancieren.

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Wie Trump wird auch Biden das Thema nutzen, um die Wähler auf seine Seite zu ziehen: Schon jetzt planen seine Strategen, zentrale politische Themen damit zu verknüpfen. So wollen sie etwa argumentieren, dass ein konservativer Supreme Court wichtige Sozialleistungen im Gesundheitssystem abschaffen könnte, die unter Präsidenten Barack Obama eingeführt wurden.

Ein weiteres Problem für Trump: Es ist nicht sicher, dass er im Senat wirklich seine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen für den Kandidaten oder die Kandidatin zusammenhält. Eine gute Handvoll eher moderater Senatoren der Republikaner wie Susan Collins aus Maine stehen am 3. November zur Wiederwahl an. Sie müssen befürchten, von den Wählern in ihren Wahlkreisen abgestraft zu werden, wenn sie Trump bei der Beherrschung des Supreme Court helfen. Sie zeigen deshalb schon jetzt größte Zurückhaltung bei dem Thema.

Hinzu kommt: Biden und seine Leute können darauf setzen, dass der Kampf um die Stelle am Gerichtshof in diesem Wahlkampf am Ende doch nicht die überragende Bedeutung erlangt, auf die Trump vielleicht hofft. Das Coronavirus ist weiterhin das dominierende Thema in den USA, das Virus überschattet das Leben von vielen Millionen von Wählern.

Gut 200.000 Menschen sind bereits gestorben, die Zahl der Opfer wird bis zum Wahltag weiter anwachsen. Die Frage nach Trumps Verantwortung in dieser Krise verschwindet nicht einfach über Nacht. Genauso wenig übrigens wie die Probleme, die viele Amerikaner insgesamt mit Trumps Charakter und seiner Amtsführung haben.

Einiges spricht dafür, dass sich eine große Mehrheit der Wähler bereits vor dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entschieden hat, wen sie zum Präsidenten wählen wollen. Auch hat Trump sein Wählerpotenzial womöglich schon voll ausgeschöpft, seine Umfragedaten verbessern sich seit Monaten kaum. Die Zahl der Unentschlossenen liegt laut Umfragen nur noch im einstelligen Prozentbereich.

Das heißt: Die Wahl wird mit oder ohne Supreme-Court-Kampf ihren eigentlichen Charakter vermutlich nicht mehr verändern. Es ist und bleibt ein Referendum über Donald Trump.