"Regierung wird Mob-Gewalt beenden" Trump behauptet: Linksradikale sind für Ausschreitungen verantwortlich

Für US-Präsident Trump steht fest, wer hinter den Ausschreitungen: die radikale Linke. Sie habe das Andenken an George Floyd gekapert und "wolle nur Ärger machen". Belege liefert er nicht.
Foto: MANDEL NGAN/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten nach dem Tod eines Schwarzen in Minneapolis verantwortlich gemacht. "Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump am Samstagabend nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken." Belege für seine Anschuldigung lieferte er allerdings nicht.

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Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, die er "Plünderer und Anarchisten" nennt, das Gedenken an George Floyd zu entehren. Der 46-Jährige war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Sein Tod hatte in zahlreichen amerikanischen Städten zu Demonstrationen geführt, die vielerorts in Gewalt ausgeartet waren. "Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun", sagte Trump. "Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden. Und wir werden sie kalt stoppen."

Trump sagte: "Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt." Er sei aber strikt gegen jene, die diese "Tragödie" ausnutzen wollten, um zu plündern oder zu bedrohen. "Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt."

"Von linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben"

Auch US-Justizminister Bill Barr sagte in einer Fernsehansprache, "gewalttätige radikale Elemente" hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

In zahlreichen US-Städten hatte es am Freitagabend zum Teil gewalttätige Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. In New York, Dallas, Atlanta und anderen Städten wurden Fahrzeuge und andere Einrichtungen der Polizei angezündet und zerstört. Vor dem Weißen Haus in Washington protestierten und sangen Demonstranten stundenlang, während Präsident Donald Trump sich im Gebäude aufhielt. Trump schrieb später auf Twitter, die Demonstranten hätten "wenig mit dem Gedenken an George Floyd zu tun" und wollten nur "Ärger machen".

Der Gouverneur von Minnesota, in dem Minneapolis liegt, Tim Walz, erklärte dagegen unter Hinweis auf Ermittlungen, die Gewalt werde von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

Walz verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde seines Bundesstaates, um gegen Randalierer vorzugehen. Auch Einheiten der Militärpolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um gegebenenfalls in Minneapolis eingreifen zu können. Alle großen Einfallsstraßen nach Minneapolis waren am Samstagabend geschlossen, Militärhubschrauber flogen über der Stadt.

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Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Der Afroamerikaner hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor. Ein Video des Vorfalls löste US-weit Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt.

oka/AFP/dpa
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