Streit über Corona-Lockerungen Trump schiebt Verantwortung für Tests den US-Bundesstaaten zu

In den USA dürften bald 800.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert sein. Präsident Donald Trump zettelt derweil Kleinkriege an. Seine jüngste Ankündigung setzt die Gouverneure der Bundesstaaten unter Druck.
Donald Trump mit Test-Stäbchen: Tests "sollten eine lokale Angelegenheit" sein

Donald Trump mit Test-Stäbchen: Tests "sollten eine lokale Angelegenheit" sein

Foto: JIM WATSON/ AFP

Mehr als 40.000 Menschen sind in den Vereinigten Staaten bisher an den Folgen des Coronavirus gestorben , die Zahl der registrierten Infektionen nähert sich der Marke von 800.000. Abgesehen von dieser menschlichen und medizinischen hat die Coronakrise längst auch eine politische Dimension. Für Präsident Donald Trump geht es neben der Bekämpfung des Virus auch um Schadensbegrenzung. Immerhin müssen er und seine Regierung sich vorwerfen lassen, die Risiken durch das neuartige Virus in der Frühphase verkannt und/oder relativiert zu haben.

Neben dem Streit mit China und der Weltgesundheitsorganisation liefert sich Trump seit einiger Zeit einen Kleinkrieg mit - meist demokratischen - Gouverneuren der Bundesstaaten.

Nun hat er ihnen die Verantwortung für Tests in der Coronakrise zugeschoben. Die Gouverneure "wollten bei der Öffnung totale Kontrolle über ihre Staaten haben, aber jetzt wollen sie, dass wir, die Bundesregierung, die Tests ausführen", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Tests "sollten eine lokale Angelegenheit" sein.

Noch in der vergangenen Woche hatte Trump im Streit mit den Gouverneuren allumfassende Macht für sich beansprucht. Er allein, so die verfassungsrechtlich zweifelhafte Auffassung des Präsidenten, könne über das Ende der Beschränkungen und die Rückkehr zum regulären Leben und Wirtschaften entscheiden.

In den USA schaukelt sich der Disput zwischen dem Republikaner Trump und Gouverneuren einiger Bundesstaaten immer weiter hoch. Sowohl republikanische als auch demokratische Gouverneure beklagen einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind.

Das Fehlen von Tests sei von Anfang an das Problem Nummer eins gewesen, sagte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, am Sonntag dem Sender CNN. Die Kapazitäten seien immer noch "nicht annähernd dort, wo sie sein sollten". US-Vizepräsident Mike Pence versprach bei der Pressekonferenz, dass die Testkapazitäten ausgeweitet würden. Man werde mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

Demos in mehreren Staaten - gegen die demokratischen Gouverneure

Am Wochenende hatte Trump in charakteristischen Großbuchstaben-Tweets zur "Befreiung" dreier Bundesstaaten - Minnesota, Michigan, Virginia - aufgerufen. Dort gibt es Proteste gegen die Ausgangsbeschränkungen, die Trump nun offenbar anheizen wollte. Alle drei Staaten haben demokratische Gouverneure.

Für viele Gegner des Präsidenten ist der Grund für seine Rufe nach "Befreiung" von Bundesstaaten und seine Attacken gegen Demokraten wie Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer eindeutig: Trump blickt auf die Wahl im November.

Sollte der Kampf gegen das Virus und die Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten noch härter und verlustreicher werden, könnte Trump die, oft demokratischen, Gouverneure in den Bundesstaaten dafür verantwortlich machen.

jok/dpa
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