US-Präsident Trump will Supreme Court "ohne Aufschub" neu besetzen

Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg entbrennt der Machtkampf um ihre Nachfolge: Schon in der kommenden Woche will Trump die Stelle neu besetzen - vermutlich mit einer Frau, kündigte er an.
US-Präsident Trump am Freitagabend am Bemidji Airport in Minnesota: Kurz bestürzt

US-Präsident Trump am Freitagabend am Bemidji Airport in Minnesota: Kurz bestürzt

Foto: Evan Vucci / AP

Als er am Freitagabend nach einem Wahlkampfauftritt vom Tod der legendären US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erfuhr, gab sich Donald Trump für einen kurzen Moment präsidial und bestürzt: "Ob man übereinstimmte oder nicht, sie war eine einmalige Frau, die ein einmaliges Leben gelebt hat", sagte er vor TV-Kameras.

Wenige Stunden später zeigt sich Trump schon wieder als Machtpolitiker. Wie üblich nutzte der US-Präsident Twitter, um klarzustellen, dass es in der politischen Auseinandersetzung um die Nachfolger der liberalen Bader Ginsburg keine Schonfristen geben werde - schon gar nicht bis nach der in wenigen Wochen anstehenden Wahl.

"Wir wurden in diese Position der Macht und Wichtigkeit gesetzt, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns so stolz gewählt haben", schrieb Trump an seine republikanischen Parteigenossen der Grand Ole Party, GOP. Als eine der wichtigsten Entscheidungen werde die Ernennung der Richter des Supreme Courts betrachtet, dem höchsten Gerichtshof der USA. Die Nachbesetzung der frei gewordenen Position Ginsburgs werde schnell erfolgen, deutete er an: "Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!"

Am Samstag kündigte Trump dann an, schon in der kommenden Woche bekanntzugeben, wer Ginsburgs Nachfolger sein wird. Er sagte, es würde sich dabei höchstwahrscheinlich wieder um eine Frau handeln. Als aussichtsreiche Kandidatinnen nannte er Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.

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Die Richter am Supreme Court werden vom amtierenden Präsidenten vorgeschlagen und dann vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben dort zurzeit die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings gilt es nicht als sicher, dass alle republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der nächsten Amtszeit des nächsten Präsidenten unterstützen werden. Das könnte erklären, warum Trump sich mit seinem Tweet zunächst an die Republikaner wandte, statt direkt zu sagen, ob er eine Nominierung tatsächlich vorantreiben werde. Trumps Amtszeit läuft noch bis zum 20. Januar, am 3. November wird gewählt.

Sollten die Republikaner den frei gewordenen Posten mit einem von Trump nominierten Kandidatin neu besetzen, könnte die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Jahrzehnte hinweg zementiert werden, die Ernennung gilt auf Lebenszeit. Von den neun Richtern werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

Trump ernannte während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Insbesondere die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den Achtzigerjahren heftig umstritten.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen. In den kommenden Jahren könnte es vor dem Supreme Court unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird mit großer Sicherheit wieder vor dem Supreme Court landen.

Trumps Amtsvorgänger mahnte am Samstag in einem Statement zu Besonnenheit. Es gehöre zu den juristischen Prinzipien - und zur alltäglichen Fairness -, dass Regeln mit Nachhaltigkeit angewandt werden, nicht danach, was im Moment bequem oder vorteilhaft erscheine, schrieb Obama: "Die Legitimation der Gerichte, das Gesetz, die fundamentalen Abläufe unserer Demokratie, sie alle sind abhängig von diesem Prinzip."

Obama bezog sich damit auf den letzten Machtkampf um einen Posten im Supreme Court. 2016 verhinderten die Republikaner die Ernennung von Obamas Kandidat Merrick Garland. Republikaner-Führer Mitch McConnell machte damals geltend, dass solche politisch motivierten Entscheidungen nicht in einem Wahljahr getroffen werden sollten.

Diese Haltung hat McConnell offenbar aufgegeben: "Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen", teilte der republikanische Mehrheitsführer nur wenige Stunden nach Ginsburgs Tod mit.

Die Demokraten, immer noch erbost über die Blockade von 2016, forderten dagegen mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Amtszeit zu regeln. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Trumps Herausforderer Joe Biden.

bor/dpa