Impeachment-Prozess Trumps Anwalt will Wahlniederlage des Ex-Präsidenten nicht bestätigen

Eine einfache Frage, keine Antwort: Trumps Anwalt will nichts dazu sagen, ob sein Klient die Wahl verloren hat. Die Frage sei im Amtsenthebungsverfahren »nicht relevant«.
Trump-Anwalt Michael van der Veen

Trump-Anwalt Michael van der Veen

Foto: US SENATE / imago images/UPI Photo

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich dessen Anwalt auf Nachfrage geweigert, die Wahlniederlage des früheren US-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren »irrelevant«, sagte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag. Für das Amtsenthebungsverfahren gehe es nur um die Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr, sagte der Anwalt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt.

Der demokratische Senator Bernie Sanders fragte, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. »Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant«, sagte van der Veen. Dann fügte er hinzu: »Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.« Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äußerungen so anstachelnd gewesen seien, dass sie zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte er. Die Antwort sei Nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt. Er trage für die Vorkommnisse am US-Kapitol am 6. Januar keinerlei Verantwortung, erklärte Anwalt van der Veen. »Zu behaupten, der Präsident habe einen Aufruhr auslösen wollen, ist eine monströse Lüge.«

Das Repräsentantenhaus hatte gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil seine Anhänger das Kapitol erstürmt hatten. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

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Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar erneut mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: »Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.« Die Wendung »Wie der Teufel kämpfen«, sehen die Anwälte von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Aufruf »fight like hell« sei eine häufig gebrauchte politische Formulierung, argumentierte van der Veen.

Die Demokraten wollen Trump wegen seiner Rolle im Sturm auf das Kapitol verurteilt sehen und hoffen, ihn künftig für politische Ämter auf Bundesebene zu sperren. Der Senat dürfte noch am Wochenende über das sogenannte Impeachment Trumps entscheiden. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was nicht absehbar ist.

oka/dpa
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