Proteste in Prag 70.000 Tschechen demonstrieren gegen Ukraine-Politik der Regierung

»Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns«: Zehntausende Menschen haben in Prag die hohen Energiepreise angeprangert. Ministerpräsident Fiala spricht von russischer Propaganda.
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In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung.

Bei der Kundgebung unter dem Motto »Die tschechische Republik zuerst« kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die hohe Inflation, die von den hohen Energiepreise getrieben wird, zu protestieren. Demonstriert wurde aber auch gegen Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten.

Regierungschef Fiala: »Prorussische Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen«

Regierungschef Fiala: »Prorussische Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen«

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Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember im Amt ist. »Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns«, stand auf einem Spruchband. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Sanktionen zu unterstützen, den unter hohen Heizkosten leidenden Tschechen aber nicht zu helfen.

Derzeit steigen in ganz Europa die Energiepreise, weil die EU wegen des Ukraine-Kriegs deutlich weniger Erdgas aus Russland bezieht. Moskau schränkt die Gaslieferungen offenbar auch gezielt ein, um Proteste im Westen zu schüren.

Ministerpräsident Fiala spricht von russischer Propaganda

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat rund 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Regierung hat Kiew zudem militärische Güter und humanitäre Hilfe in beträchtlichem Ausmaß geliefert.

Am Freitag überstand Fialas Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament, die von der populistischen Partei ANO von Ex-Regierungschef Andrej Babis sowie einer rechtsextremen Partei beantragt worden war.

Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von »prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen« organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. »Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören«, sagte der Regierungschef.

slü/AFP
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