Tschechien: Neue Mitte-rechts-Regierung übernimmt Amtsgeschäfte

Tschechiens Präsident Zeman hat die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Fiala vereidigt. Der Machtwechsel erfolgt, während das Land mit hohen Coronazahlen kämpft.

Petr Fiala

Foto: Petr David Josek / AP

Kurz vor Weihnachten kämpft Tschechien mit der vierten Coronawelle. Mitten in dieser Zeit wurde nun die neue Regierung ernannt. Präsident Miloš Zeman vereidigte die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala auf Schloss Lany bei Prag.

Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl Anfang Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Der 57 Jahre alte Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.

Der frühere Politikprofessor Fiala ist Vorsitzender der konservativen Partei ODS, die zusammen mit zwei weiteren Parteien das Bündnis Spolu bildet. Präsident Zeman war am Tag nach der Parlamentswahl wegen einer Lebererkrankung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Ernennung Fialas zum Regierungschef hatte sich daher verzögert und war erst am 28. November vollzogen worden.

Hohe Ansteckungszahlen sinken nur langsam

Die neue Regierung sieht sich einer weiter angespannten Coronalage gegenüber. Kurz vor Weihnachten gehen die hohen Corona-Ansteckungszahlen in Tschechien nur langsam zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 704 je 100.000 Einwohner. Die ehemalige Regierung hatte eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Menschen ab 60 Jahren ab März 2022 beschlossen. Der neue Gesundheitsminister Vlastimil Valek hat aber bereits angekündigt, dies rückgängig zu machen.

Der neuen Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an. Erstmals seit 2010 gibt es wieder einen Europaminister, Mikulas Bek. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.

asc/dpa/AFP