Interessenkonflikte des Milliardärs Neue Vorwürfe gegen Tschechiens Regierungschef Babis

Andrej Babis hat ein großes Firmenimperium aufgebaut - und sich davon als Premierminister nur halbherzig getrennt. Ein neues Gesetzesvorhaben alarmiert nun die Antikorruptionsorganisation Transparency International.
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Seit Jahren werden dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis Interessenkonflikte vorgeworfen. Der Multimilliardär hat ein weit verzweigtes Firmenimperium und stand immer wieder im Verdacht, von seinem Engagement in der Politik auch privat zu profitieren. Nun erhebt die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) neue Vorwürfe gegen Babis: Bei der nationalen Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie versuche er, aus reinem Eigeninteresse eine Ausnahme einzubauen.

Babis hat seine Agro-, Medien- und Chemieholding Agrofert an einen Treuhandfonds übertragen. Die Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts in ein zentrales Register eingetragen werden.

Auch der Koalitionspartner hält nichts von der Ausnahme

Die strittige Ausnahmeregelung betrifft nur Treuhandfonds und würde verhindern, dass Babis als De-facto-Eigentümer benannt werden müsste. Der Entwurf ist derzeit auf dem Weg ins Parlament.

Dort ist Babis auf Stimmen der Opposition angewiesen, denn auch der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD äußerte sich kritisch. Er sei überzeugt, dass die Ausnahme für Treuhandfonds nicht erforderlich ist, erklärte dessen Vorsitzender Jan Hamacek.

"Das ist eine ungeheuerliche Ausnahmeregelung, die für Babis und seine Situation maßgeschneidert ist", schrieb TI-Landeschef David Ondracka bei Twitter.

mes/dpa
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