Hochrechnungen Ex-Nato-General Pavel wird Präsident von Tschechien

Sein Vorgänger polarisierte, er verspricht »normale Kommunikation«: Der Ex-Militär Petr Pavel hat überraschend deutlich die tschechische Präsidentschaftswahl gewonnen – auch mit Solidaritätsbekundungen an die Ukraine.
Petr Pavel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Petr Pavel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Foto: David W Cerny / REUTERS

Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-jährige Quereinsteiger in die Politik schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismäßig hoch.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Pavel am Samstagnachmittag mit rund 57 Prozent der Stimmen klar vorn. Auf den Milliardär Babiš entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

Der Ex-Militär folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Miloš Zeman, der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien »Ruhe und Ordnung« zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews: »Russland muss in der Ukraine verlieren – auch mit unserer Hilfe.«

Babiš versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Zugewanderte, Muslime und Medien. »Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation«, kündigte Pavel an. »Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.«

dab/dpa
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