Treffen mit Erdogan Merkel stellt Türkei weitere Hilfe in Aussicht

"Geschätzte Freundin": Rein atmosphärisch war das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Staatschef in Ordnung. Was springt politisch dabei heraus?
Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan: Gemeinsam eröffneten sie den neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität

Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan: Gemeinsam eröffneten sie den neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität

Foto: TOLGA BOZOGLU/ EPA-EFE/ REX

Recep Tayyip Erdogan begrüßte Angela Merkel als "geschätzte Freundin" - doch beim Besuch der Kanzlerin in Istanbul dürfte es bei politischen Gesprächen wenig Platz für Herzlichkeiten gegeben haben. Der türkische Präsident und Merkel sprachen über äußert konfliktbeladene Themen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnte Erdogan anschließend vor Chaos in Libyen.

Im Bürgerkrieg in dem Land hat die Bundesregierung eine Vermittlerrolle übernommen. Erdogan dankte Merkel in Istanbul für die Ausrichtung der Friedenskonferenz am vergangenen Wochenende in Berlin und sagte, die Türkei werde den Berliner Prozess weiter unterstützen. Gleichzeitig werde die Türkei Fayez Sarraj, den Premier der international anerkannten Regierung Libyens, nicht allein lassen. Ein entsprechender Entscheid für militärische Unterstützung sei im türkischen Parlament verabschiedet worden. Türkische Militärs würden dabei helfen, Sarrajs Truppen auszubilden.

Merkel betonte, die Intensität der Angriffe in Libyen sei seit Vereinbarung der Waffenruhe "deutlich zurückgegangen". "Das ist alles sehr fragil. Das wissen wir", sagte die Kanzlerin weiter. Es sei ein sehr schwieriger Prozess, jedoch sei einiges von den beteiligten Ländern getan worden, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

Merkel will türkische Küstenwache stärken

Ein weiteres großes Thema bei den Gesprächen war die Flüchtlingsfrage. Die Türkei hat nach eigenen Angaben etwa 3,6 Millionen syrische Geflüchtete aufgenommen. Nach Angaben Erdogans könnten etwa 400.000 Menschen aus dem syrischen Idlib in die Türkei fliehen. In der Vergangenheit hat Erdogan mehrfach kritisiert, dass die EU ihren Teil des gemeinsamen Flüchtlingspaktes nicht einhalte. Nun forderte er erneut Unterstützung. "Dass Europa und die europäischen Länder den Syrern noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung", sagte er.

Die Kanzlerin signalisierte Bereitschaft für weitere Hilfe. Es gehe um Möglichkeiten, die Türkei zu unterstützen bei der Versorgung von Menschen, die auf syrischem Gebiet in Zelten lebten. Hier stehe die Türkei vor einem "Riesenproblem". Angesichts der Lage der Flüchtlinge im Winter werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell fördern könne, sagte Merkel. "Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können." Deutschland und die EU unterstützen die Regierung in Ankara bislang bei der Versorgung der in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge. Dies wäre das erste Mal, dass Geld für türkische Maßnahmen in Nordsyrien fließen würde.

Zudem sagte die Kanzlerin, Deutschland wolle bei der Stärkung der türkischen Küstenwache helfen. Diese spielt eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die Europäische Union aufzuhalten.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist seit Jahren angespannt. In Istanbul äußerten sich Erdogan und Merkel dennoch positiv über die Beziehung. Beide sprachen sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit aus.

Einzelfallprüfung bei verhafteten Deutschen

Merkel kündigte zudem intensive Bemühungen um die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall darüber sprechen werde, wie man zu Lösungen komme. Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für dieses Jahr ausgestellt würden. Die Türkei hatte solche Akkreditierungen und Arbeitsgenehmigungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert.

Merkel war in der Nacht zuvor für ihren eintägigen Besuch angereist. Zuletzt hatte sie Erdogan am vergangenen Sonntag bei der Berliner Libyen-Konferenz gesehen. Der erste gemeinsame Termin von Erdogan und Merkel war die Eröffnung eines neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul. Dabei betonte sie die Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Bildung. Bildung sei gerade auch für Flüchtlinge "besonders kostbar", sagte Merkel. Damit könnten sie bei einer Rückkehr beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Andererseits sei Bildung eine wichtige Voraussetzung für die Integration in den Aufnahmestaaten.

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei hatte vorab in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Cem Özdemir und Claudia Roth von den Grünen forderten von der Bundesregierung einen klareren Kurs im Verhältnis zu Ankara. Zudem kritisierte Özdemir, nicht Teil der Delegation der Kanzlerin gewesen zu sein. Damit, so Özdemir, hätte Merkel ein starkes Signal senden können.

asc/dpa
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