Demo in Istanbul Türkei bestellt Botschafter der USA wegen Sicherheitswarnung ein

US-Bürger sollten sich wegen möglicher Polizeigewalt von Menschenansammlungen in Istanbul fernhalten: Diese Warnung der US-Botschaft sorgt bei der türkischen Regierung für Unmut – und diplomatischen Ärger.
US-Botschaft in Ankara (Archivbild)

US-Botschaft in Ankara (Archivbild)

Foto: Umit Bektas / REUTERS

Die Einbestellung eines Botschafters gehört auf diplomatischem Feld zu den härteren Protestmaßnahmen zwischen zwei Staaten. Trotzdem wählte die Türkei nun diesen Schritt und bestellte den höchsten US-Vertreter in Ankara, Jeff Flake, wegen einer Warnung vor Polizeigewalt bei einer Demonstration ein.

Begründet wurde dies aus dem türkischen Außenministerium mit einer Mitteilung der US-Botschaft, die »haltlose Aussagen« über Maßnahmen der Sicherheitskräfte enthalte.

Der Unmut bezieht sich auf eine Sicherheitswarnung vom Samstag. Darin hatte die Botschaft darauf hingewiesen, dass bei einer Demonstration der Opposition in Istanbul Tränengas, Wasserwerfer und nicht-tödliche Geschosse eingesetzt werden könnten. An US-Bürger appellierte sie, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten.

Auf Anfrage bestätigte das US-Außenministerium lediglich, »dass sich der Botschafter heute zu einem Treffen im Ministerium eingefunden hat, um die Demonstrationswarnung und andere Themen zu besprechen«. Priorität habe immer der Schutz von US-Staatsbürgern. Warnungen basierten daher nicht auf politischen, sondern auf Sicherheitserwägungen.

Demonstration verlief ohne Zwischenfälle

Neben der Einbestellung von Flake wählte Ankara noch ein weiteres Mittel, um dem Unmut Luft zu verschaffen. Die Türkei veröffentlichte am Sonntag eine ähnlich klingende Warnung an ihre eigenen Bürger in den USA. Sie sollten sich von Ansammlungen fernhalten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Ankara. In der Vergangenheit seien bei solchen Gelegenheiten etwa Gas und echte Kugeln eingesetzt worden.

In Istanbul versammelten sich am Samstag Tausende, um gegen ein Urteil gegen die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu zu protestieren. Der von der größten Oppositionspartei CHP organisierte Protest endete ohne Zwischenfälle. Sicherheitskräfte waren in der Vergangenheit immer wieder hart gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen.

jok/dpa
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