Angebliche Sicherheitsbedenken Türkei blockiert Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland

Finnland und Schweden haben den Beitritt zur Nato beantragt, doch die Türkei stellt sich quer. Offenbar verlangt Präsident Erdoğan für seine Zustimmung von Schweden die Auslieferung militanter Kurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Nato-Hauptquartier in Brüssel (2021)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Nato-Hauptquartier in Brüssel (2021)

Foto: Yve Herman / REUTERS

Die Türkei hat den Beginn der Gespräche zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato vorerst blockiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus Bündniskreisen. Demnach war es im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Auch die »Süddeutsche Zeitung« meldet, dass die Türkei nicht zugestimmt hat, den Beitrittsprozess offiziell zu starten.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Wie die dpa berichtet, brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

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Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. »Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken«, sagte er.

Türkei fordert Auslieferung von Kurden

Dem Land Schweden warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa vor, die Auslieferung von 30 »Terroristen« zu verweigern. »Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen«, sagte Erdoğan.

Als »Terroristen« bezeichnet Erdoğan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Erdoğan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von »Terrororganisationen«, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdoğan. »Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.«

Dünne Beweislage

Aus Sicht von Experten ist die Türkei jedoch Beweise für die Vorwürfe schuldig geblieben. »Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus«, sagte Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik der dpa.

Die Definition der Türkei von Terrorismus sei »extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden«, so Çevik weiter. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image der Türkei als verlässlicher Nato-Partner.

Gespräche zwischen der Türkei und den USA

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen  – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Çavuşoğlu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. »Die Diplomatie geht weiter«, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

col/dpa