Politikverbot in der Türkei Oppositionspolitikerin Kaftancıoğlu wird aus ihrer Partei ausgeschlossen

Für die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu gilt ein Politikverbot. Nun wurde die Erdoğan-Gegnerin per Gerichtsbeschluss aus ihrer Partei CHP ausgeschlossen. An ihrem Amt in Istanbul will sie dennoch festhalten.
Canan Kaftancıoğlu: Die türkische CH-Politikerin ist eine einflussreiche Persönlichkeit der Opposition

Canan Kaftancıoğlu: Die türkische CH-Politikerin ist eine einflussreiche Persönlichkeit der Opposition

Foto: SEDAT SUNA / EPA

Spätestens im kommenden Juni sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen geplant. Die Opposition gerät bereits jetzt zunehmend unter Druck. Nun wurde der bekannten Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu die Parteimitgliedschaft entzogen.

Nach der Verhängung eines Politikverbots ist Kaftancıoğlu gegen ihren Willen per Gerichtsurteil aus der größten Oppositionspartei CHP ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft sei nunmehr mit einer offiziellen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes an die CHP aufgehoben worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Kaftancıoğlu werde aber dennoch Provinzvorsitzende der Partei in Istanbul bleiben, sagte ihr Sprecher Can Poyraz der Nachrichtenagentur dpa.

Gegen Kaftancıoğlu war unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung neben dem Politikverbot von fünf Jahren auch eine Freiheitsstrafe von knapp fünf Jahren verhängt worden. Die Haft muss sie jedoch nicht antreten. Die Politikerin darf allerdings weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.

Die Vorwürfe gegen die Gegnerin von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezogen sich in erster Linie auf Einträge im Onlinedienst Twitter in den Jahren 2012 bis 2017. Die heute 50-Jährige hatte unter anderem den Tod eines 14-Jährigen durch eine Tränengasgranate bei den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 kritisiert.

Auch Istanbuls Bürgermeister im Visier der Justiz

Am 12. Mai hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Verurteilung von Kaftancıoğlu bestätigt. Am 21. Mai nahmen Zehntausende Menschen in Istanbul an einer Solidaritätsdemonstration für die Politikerin teil.

Kaftancıoğlu hatte eine zentrale Rolle beim Sieg der Partei bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul im Jahr 2019 gespielt. Die überraschende Wahl des CHP-Politikers Ekrem Imamoğlu war eine empfindliche Niederlage für Erdoğan und dessen islamisch-konservative AKP.

Imamoğlu gilt als möglicher Herausforderer Erdoğans bei den Wahlen. Ein Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien möchte dabei einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Bisher ist noch nicht klar, wer gegen den Präsidenten ins Rennen geht. Imamoğlu droht jedoch derzeit in einem Gerichtsverfahren ebenfalls ein Politikverbot.

asc/dpa/AFP
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