Angebliche Äußerungen auf Twitter Bochumer wegen »Terrorpropaganda« in der Türkei verurteilt

In der Türkei wurde ein 46-jähriger Deutscher wegen Äußerungen auf Twitter zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Grünen in Bochum sprechen von »politischer Geiselnahme«.
Mahmut Günes ist Ende Juli in der Türkei verhaftet worden

Mahmut Günes ist Ende Juli in der Türkei verhaftet worden

Foto: privat

Ein Deutscher ist in der Türkei wegen »Terrorpropaganda« für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kırşehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am Dienstag zum Prozessauftakt zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan der Nachrichtenagentur dpa. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Hintergrund des Verfahrens sind Twitter-Nachrichten. Nach Angaben von Unterstützern von Günes wird dem Bochumer vorgeworfen, kritische Tweets von kurdischen Journalisten zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und zu Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben.

Günes nahm per Video aus dem Gefängnis teil

Anwältin Arslan kritisierte, dass das Gericht Günes für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt habe, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte. Die Entscheidung sei rechtswidrig. Der 46 Jahre alte Günes nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil und bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei.

Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

In seiner Heimat Bochum erhält Günes breite Unterstützung. Auf der Internetseite »Freiheit für Mahmut« solidarisieren sich unter anderem die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke und die FDP sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit ihm.

Merkel besucht am Wochenende Erdoğan

Der Grünenpolitiker Max Lucks aus Bochum, der 2021 erstmals in den Bundestag eingezogen ist, sagte dem SPIEGEL: »Ich bin geschockt über das Urteil. Ich habe den Eindruck, dass es sich um die politische Geiselnahme eines deutschen Staatsbürgers handelt.« Das Urteil sei ein Hinweis darauf, wie die türkische Regierung die Justiz instrumentalisiere. Lucks forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem Türkei-Besuch am kommenden Wochenende thematisiert. Merkel trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Max Lucks ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter der Grünen

Max Lucks ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter der Grünen

Foto: IMAGO / Revierfoto

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Unter anderem droht der Kölner Sängerin Hozan Canê (Künstlername) eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei. Canê war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland.

lau/dpa
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