Türkei: Erdogan winkt Flüchtlinge nach Europa durch

Syrienkrieg Erdogan winkt Flüchtlinge nach Europa durch

Der türkische Präsident Erdogan will die EU zur Zusammenarbeit in Idlib zwingen, sein Druckmittel: Flüchtlinge. An der griechischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab.

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp

29.02.2020, 08.39 Uhr

Mit Gratis-Bussen an die Grenze: Geflüchtete am Freitagmorgen in Istanbul
Foto: AFP

Als seine Freunde ihn anrufen, um zu sagen, dass der Weg zur Grenze frei ist, zögert Abdullah Ruhabi nicht lang. Um 11 Uhr am Freitagmorgen lässt der 24-jährige Syrer alles liegen, er verlässt die Fabrik, in der er arbeitet, und eilt ins Zentrum von Istanbul. Dort ergattert er einen Platz in einem der gecharterten Busse, der ihn Richtung griechische Grenze bringen soll. Das Ticket ist gratis.

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Ruhabi kommt aus Aleppo, aber von dort ist er schon vor vier Jahren geflohen. In der Türkei, so sagt er, habe er zwar einen Job gefunden. Aber der sei schlecht bezahlt, er arbeite zwölf Stunden am Tag, um seine Familie zu unterstützen, die er zurücklassen musste. Der Rassismus in der Türkei sei in letzter Zeit kaum auszuhalten. Die Chance müsse er nun nutzen, sagt er am Telefon, während der Bus Richtung Grenze fährt. Sein Ziel: Europa, wenn es geht, Deutschland.

Niemand darf durchkommen

Auftrag an die griechischen Grenzer

Wie Ruhabi machten sich am Freitag in der Türkei viele Syrer und Afghanen auf den Weg. Auf Videos ist zu sehen, wie junge Männer und Frauen in Istanbul um einen Platz in den weißen Reisebussen rangeln. Die türkischen Polizisten oder Grenzsoldaten greifen nicht mehr ein.

Als Druckmittel missbraucht: Viele der Männer und Frauen sind aus Syrien in die Türkei geflohen, jetzt wollen sie weiter

Foto: -/ AFP

Hunderte erreichten so am Freitag den griechisch-türkischen Grenzübergang in Kastanies. Erst blockierte die griechische Polizei ihn mit einem Bus, dann schloss sie ihn ganz. Diejenigen, die im Grenzgebiet trotzdem versuchen, auf europäischen Boden zu gelangen, trieb sie mit Tränengas zurück. Ihr Auftrag: "Niemand darf durchkommen."

Die bewusst lancierte Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

Ausgelöst hat die Flüchtlingsbewegung die türkische Regierung. Mindestens 33 türkische Soldaten waren am Donnerstagabend bei Luftangriffen in Idlib im Norden Syriens getötet worden. Ankara reagierte prompt: Beamte ließen durchsickern, dass Grenzschützer und die Küstenwache Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten würden. Dann legt der Sprecher der Regierungspartei AKP nach: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine neue Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten."

Die bewusst lancierte Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer, das türkische Fernsehen zeigt schon wenig später, wie Geflüchtete an der türkischen Westküste in einem Gummiboot aufbrechen. Dazu sendet es Drohnenvideos von Migranten, die zur EU-Landgrenze im Norden marschieren.

"Wir können sie nicht mehr aufhalten": Migranten vor einem türkischen Wachturm in der Provinz Edirne

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Das Manöver des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bedeutet das faktische Ende des Flüchtlingspaktes zwischen EU und Türkei, der ohnehin mehr schlecht als recht funktioniert hat. Die EU-Kommission betonte zwar, sie gehe davon aus, dass die Türkei zu ihren Verpflichtungen stehe. Doch zumindest am Freitag war das Gegenteil zu beobachten: Statt den Geflüchteten Schutz zu bieten, macht Erdogan nun seine Drohungen wahr und schickt sie Richtung Europa.

Die Flüchtlinge, die ohnehin fast alles verloren haben, werden damit endgültig zur Verhandlungsmasse in einem Kräfteringen zwischen EU und Türkei.

Erst die Migrantentracks reißen Europa aus der Lethargie

Schamlos benutzt der türkische Präsident die Menschen, um Konzessionen von der EU zu erpressen: Seine Regierung fordert mehr Geld für die Unterbringung der 3,6 Millionen Syrer im Land. Weitere Syrer wollen viele türkische Wähler nicht im Land haben. Erdogan steht deshalb unter Druck. Seit dem tödlichen Angriff in Idlib drängt die Türkei zudem auf militärische Unterstützung der Nato.

Der Staatssender TRT twitterte am Freitag eine Karte, in der gezeigt wird, wie Flüchtlinge Westeuropa erreichen können. Die gelb eingezeichneten Wege beginnen in Idlib. In der Provinz im Norden Syriens harren mehr als eine Million Flüchtlinge an der geschlossenen türkischen Grenzmauer aus. Täglich erfrieren dort Kinder.

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Europa hat die humanitäre Katastrophe in Idlib bislang weitgehend ignoriert. Erst die Bilder von Migranten, die Richtung Norden ziehen, reißen manche Staaten nun aus ihrer Lethargie. Deutschland und Frankreich beantragten mit Großbritannien und den USA eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Die EU müsse sofort die humanitäre Hilfe erhöhen und individuelle Sanktionen gegen all jene verhängen, die in Syrien Völkerrecht brechen, fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner.

Vorbereitungen für die Nacht im Freien: Geflüchtete an der Grenze zu Griechenland

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Die EU zahlt jetzt den Preis dafür, dass es auch nach Jahren der Verhandlungen keine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt. Die Balkanroute ist geschlossen. Die EU-Staaten lassen Griechenland mit den ankommenden Flüchtlingen allein. Ein moderater Anstieg der Flüchtlingszahlen reichte aus, um das griechische Aufnahmesystem seit Juli an den Rand des Kollapses zu bringen.

Erdogan hat sich im Syrienkrieg in eine Sackgasse manövriert

So hat die EU sich abhängig gemacht von Erdogan. Das lässt der türkische Präsident die EU nun spüren, weil er sich im Syrienkrieg selbst in eine Sackgasse manövriert hat.

Erdogan hat darauf vertraut, dass seine Männerfreundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin ausreichen würde, um in Idlib türkische Interessen durchsetzen zu können und einen Teil des Territoriums zugeschlagen zu bekommen. Nun muss er feststellen, dass die Beziehung zu Putin weniger belastbar ist als angenommen.

Erdogan hat in den vergangenen Wochen versucht, den Vormarsch des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Idlib zu stoppen. Er erhöhte die Präsenz seines Militärs in der Provinz dramatisch. Spätestens mit dem Angriff von Donnerstagnacht dürfte ihm der Preis dafür schmerzlich bewusst geworden sein: Bei dem Angriff wurden so viele türkische Soldaten getötet wie nie zuvor an einem einzigen Tag im Syrienkrieg. Die Fotos der jungen Männer verbreiteten sich in den sozialen Medien.

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Weil Putin so ruchlos vorgeht, bleiben Erdogan kaum Handlungsoptionen. Er muss nun um die Hilfe von Partnern buhlen, die er in den vergangenen Jahren wie Feinde behandelt hat: Europäer und Amerikaner.

In Ankara ist man sich offenbar bewusst, wie gering die Bereitschaft gerade in Europa ist, sich in diesen Krieg hineinziehen zu lassen. Deshalb versucht man es direkt mit Erpressung: Entweder ihr helft uns oder wir schicken euch die Flüchtlinge.

Am Grenzübergang in Kastanies drängen sich am Freitag Hunderte Geflüchtete in der Pufferzone zwischen griechischem und türkischem Checkpoint. Eine 19-jährige Iranerin ist eine von ihnen. Sie floh vor Verfolgung durch das Regime. Den ganzen Tag hat sie versucht, die Grenze zu überqueren. Jetzt will sie zurück, aufgeben, zumindest für heute. Doch die türkischen Polizisten ließen sie nicht mehr durch, sagt sie am Telefon. "Bitte helft uns," ruft sie.

Endstation am Stacheldraht: Dramatische Szenen an der Grenze zu Griechenland

Foto: Osman Orsal/ Getty Images

Immer wieder heulen die Sirenen der griechischen Grenzschützer auf. Gleich neben dem Übergang beginnt der Evros, der Grenzfluss führt zurzeit nur wenig Wasser, was die Überquerung erleichtert. Die Vertriebenen verstecken sich zwischen den Bäumen, sie warten auf den richtigen Moment, um nach Europa zu gelangen.

Mit Einbruch der Dunkelheit wird es für die Polizei immer schwerer, die Bewegungen der Menschen auszumachen. Auf Videos ist zu sehen, wie auf der türkischen Seite Panik unter den Flüchtlingen ausbricht.

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Mit kleinen Feuern haben die Männer und Frauen sich warmgehalten. Sie erhellen nun die Nacht. Zwischen den Menschen liegen die rauchenden Tränengaskartuschen der Polizei.

Kurz vor Mitternacht laufen dann doch Flüchtlinge die Straßen auf der griechischen Seite entlang. Sie haben es nördlich des Übergangs über die Grenze geschafft. Einige der nassen Männer und Frauen tragen Babys auf ihren Armen.

Noch geht es um vergleichsweise geringe Zahlen, Europa könnte die Menschen problemlos aufnehmen und integrieren. Doch vom Recht auf Asyl und einem fairen Verfahren für Flüchtlinge redet in Griechenland inzwischen niemand mehr. Premierminister Kyriakos Mitsotakis telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und twitterte: "Ich möchte klarstellen: Es werden keine illegalen Einreisen geduldet." Griechenland habe die Grenzsicherung "maximiert", heißt es aus Regierungskreisen.

Grenzschutz maximiert: Migranten vor dem Zaun, der Europa von der Türkei trennt

Foto: Osman Orsal/ Getty Images

An der Landgrenze, wo Griechenland seit Jahren Flüchtlinge illegal zurückschafft, mag das möglich sein. Schwieriger ist es auf Lesbos und den vier anderen Inseln in der Ostägäis, die in den vergangenen Jahren zu Hotspots der Flüchtlingskrise geworden sind.

Auf Lesbos könnten den Bewohnern nun Tage bevorstehen, wie sie seit 2016 niemand mehr erlebt hat. Auf der Insel liegen die Nerven ohnehin blank. Am Mittwoch protestierten Inselbewohner gegen den Bau eines neuen geschlossenen Flüchtlingslagers. Sie schlugen so lange auf die angerückte Bereitschaftspolizei ein, bis die wieder abrücken musste.

Endlich sind wir frei

Ahmad bei seiner Ankunft auf Lesbos

Am Freitagmittag kommt im Norden der Insel das zweite Flüchtlingsboot des Tages an. Bis zum Abend kommt kein weiteres dazu, ein Zeichen dafür, dass bisher nicht viele Syrer und Afghanen die türkische Einladung angenommen haben. Die Helfer hüllen die Erwachsenen in Wärmedecken und nehmen die weinenden Kinder in den Arm.

Ankunft unter Tränen: Afghanische Flüchtlinge haben es nach Lesbos geschafft

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Die Lippen von Ahmad, einem jungen Mann aus Afghanistan, sind blau angelaufen. Eine Woche lang hätten sie sich an der türkischen Küste versteckt, sagt er. "Als wir heute hörten, dass uns niemand stoppen würde, sind wir aufgebrochen." Er könne nicht glauben, dass seine Gruppe es geschafft habe. "Endlich sind wir frei", ruft er.

Doch Minuten später bringen die griechischen Behörden ihn per Bus nach Moria, in dem völlig überfüllten Elendslager harren schon 20.000 Geflüchtete aus. So viele wie noch nie.

Mitarbeit: Antonis Repanas

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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