Verweigerte Schiffsinspektion  Türkei erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten 

Eine Bundeswehrfregatte stoppt im Mittelmeer einen türkischen Frachter, muss die Suche nach illegalen Waffen aber abbrechen. Die Folge: ein außenpolitischer Eklat. Im Zentrum steht nun die deutsche Besatzung.
Fregatte »Hamburg«: Die Besatzung brach die Untersuchung des türkischen Frachters ab

Fregatte »Hamburg«: Die Besatzung brach die Untersuchung des türkischen Frachters ab

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Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Die Türkei verlangt von Deutschland eine Entschuldigung wegen der versuchten Kontrolle eines türkischen Frachtschiffs auf dem Weg nach Libyen. »Wir protestieren gegen diese Aktion, die ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde«, teilte das türkische Außenministerium mit. Demnach habe die Bundeswehr gesetzeswidrig agiert, die Besatzung des türkischen Frachters mit Waffen bedroht und sie später einer erniedrigenden Leibesvisitation unterzogen. Keiner der Vorwürfe ist bisher belegt.

Auslöser für den heftigen Streit zwischen Berlin und Ankara ist ein Vorfall vom Sonntagnachmittag. Soldaten der deutschen Fregatte »Hamburg« hatten den türkischen Frachter »Roseline A« im Mittelmeer gut 200 Kilometer nördlich von Libyen gestoppt, da auf dem Schiff eine illegale Waffenlieferung für die libysche Regierung vermutet wurde.

Besatzung des Frachters soll sich kooperativ verhalten haben

Laut deutschen Angaben handelte es sich bei der Operation der Bundeswehr um reine Routine. Die deutschen Streitkräfte unterstützen mit der Fregatte »Hamburg« die EU-Mission »Irini« zur Eindämmung des florierenden Waffenschmuggels nach Libyen. Demnach hatte die »Hamburg« vom EU-Hauptquartier einen Hinweis bekommen, das türkische Frachtschiff habe möglicherweise Waffen geladen und solle deswegen kontrolliert werden. 

Nach dem Hinweis spulte die Besatzung der »Hamburg« ihr normales Protokoll ab. Die »Roseline A« wurde per Funk informiert, dass eine Kontrolle stattfinden sollte. Auch die Türkei als sogenannter Flaggenstaat wurde unterrichtet. Nachdem mehrere Stunden kein Widerspruch kam, stieg ein Team von Bundeswehrsoldaten in einen Helikopter und seilte sich an Bord des Frachtschiffs ab. Die Bundeswehr betonte, die Mannschaft des Schiffs habe sich bei der Kontrolle kooperativ verhalten. 

Der Streit begann erst Stunden später. Als die deutschen Soldaten bereits erste Container auf Waffen kontrollierten, protestierte die Türkei auf diplomatischen Kanälen: die »Roseline A« habe keine Waffen, sondern Hilfsgüter für Libyens leidende Bevölkerung an Bord. Da die Kontrollen der EU-Operation nur bei Einverständnis des Staates stattfinden dürfen, unter dessen Flagge die verdächtigen Schiffe fahren, brach die Bundeswehr ihre Aktion sofort ab. 

Am Montag verbreiteten staatsnahe Medien in der Türkei eine ganz andere Version der Geschichte. Auf verwackelten Bildern von der Brücke waren schwer bewaffnete Bundeswehrsoldaten zu sehen, die mit der Besatzung des Schiffs diskutierten. Bei der Truppe hieß es dazu, die sogenannten »boarding teams« seien grundsätzlich bewaffnet, mit Schutzwesten und Helmen ausgestattet, da man auf alle Eventualitäten und auch auf nicht zu erwartende Angriffe vorbereitet sein müsse. 

Bundesregierung will Vorfall bei nächstem EU-Gipfel thematisieren

In türkischen Medien war wie beim Außenministerium in Ankara von Rechtsbrüchen die Rede. Zudem unterstellten Moderatoren der TV-Stationen, die Bundeswehr habe sich von dem griechischen Kommandeur der EU-Mission manipulieren lassen oder sei auf offensichtlich falsche Informationen hereingefallen. Aus Ankara hieß es sogar, man verlange für die Operation eine Entschädigung von Deutschland. Das Schiff sei zum libyschen Hafen Misrata unterwegs gewesen und habe Farbmaterial und Hilfsgüter an Bord gehabt, hieß es aus der Türkei.

Die Episode dürfte Folgen haben. In Berlin hielt man sich mit harschen Kommentaren zwar zurück und zeigte sich nur »sehr besorgt« über das Agieren der Türkei. Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas kündigte allerdings an, der Vorfall werde beim EU-Gipfel Anfang Dezember thematisiert werden. Diplomaten in Brüssel ergänzten, dass dort auch über Strafmaßnahmen gegen die Türkei gesprochen werde, man dürfe das als Drohung verstehen. 

Ankaras Politik beim Thema Libyen sorgt bei der EU schon lange für Verdruss. Zwar beteiligte sich die Türkei am Libyen-Gipfel in Berlin und sagte zu, nicht mehr in den Bürgerkrieg einzugreifen. Das Land macht jedoch weiterhin keinen Hehl aus der Unterstützung der international anerkannten Regierung in Tripolis und schickt den Verbündeten dort reichlich Waffen und Söldner mit Schiffen und Flugzeugen. Dabei mache man sich noch nicht mal die Mühe, die Waffenlieferungen zu tarnen, heißt es bei der EU. 

Schon im Sommer hatte die Marine ein Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen gestoppt. Der Verdacht des Waffenschmuggels hat sich damals bestätigt, da der Frachter eine spezielle Kerosinsorte an Bord hatte, die nur für Kampfjets benutzt wird.

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, erhält Hilfe von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt aber als unsicher.

svs/dpa/AFP/Reuters
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