Kurdischer Politiker in der Türkei Ex-Bürgermeister von Diyarbakir verurteilt

Weil er Mitglied einer Terrororganisation sein soll, ist ein ehemaliger türkischer Bürgermeister zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter sprechen von einer Aktion Erdogans, um politische Gegner loszuwerden.
Adnan Selcuk Mizrakli, ehemals Bürgermeister von Diyarbakir, soll neun Jahre ins Gefängnis

Adnan Selcuk Mizrakli, ehemals Bürgermeister von Diyarbakir, soll neun Jahre ins Gefängnis

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Bulent Kilic/ AFP

Die türkische Regierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Bürgermeister kurdischer Städte entmachtet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Einer von ihnen, Adnan Selcuk Mizrakli, ehemaliger Bürgermeister der südtürkischen Metropole Diyarbakir, hat nun eine Gefängnisstrafe von mehr als neun Jahren und vier Monaten erhalten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dem prokurdischen Politiker wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Mizrakli ist Politiker der prokurdischen Partei HDP. Das Innenministerium hatte ihn und die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Mardin und Van im August des Amtes enthoben. Im Oktober war Mizrakli verhaftet worden. Mit Terrororganisation ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint.

"Hier wird die Demokratie abgeschafft"

Die Vorwürfe gegen die angesetzten Bürgermeister indes klangen immer ähnlich: Terrorunterstützung und -propaganda sowie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP, die eine legale Partei ist, vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Nach der Absetzung der Bürgermeister hatte die Partei von einem "politischen Putsch" gesprochen. "Das Innenministerium lässt kein Korn Demokratie mehr übrig", hieß es damals in einem Statement. Ekrem Imamoglu, Istanbuls Bürgermeister und Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, nannte den Vorgang damals auf Twitter "inakzeptabel". HDP-Vorstandsmitglied Azed Baris sprach in dem Zusammenhang dem SPIEGEL gegenüber von Willkür. "Hier wird die Demokratie abgeschafft", sagte er.

Präsident Erdogan bekämpft die HDP seit Jahren. Tausende HDP-Funktionäre sitzen als angebliche Terrorhelfer im Gefängnis. Trotzdem hatte die Partei bei den Kommunalwahlen im März 2019 mehrere Erfolge im Südosten des Landes einfahren können. Danach hatten Beobachter für kurze Zeit gehofft, Erdogan könnte sich mäßigen und zu einem moderateren Kurs zurückfinden. Die Absetzung der Bürgermeister zeigte dann jedoch, dass er seine Gangart eher noch verschärfen und sich wenig an demokratische Regeln halten würde.

mst/dpa
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