Ankara fordert Entschuldigung von Paris Der Fregatten-Streit
Französische Fregatte "Courbet": Zwischenfall im Mittelmeer
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Eigentlich war Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Berlin gekommen, um wieder deutsche Touristen in die Türkei zu locken. Die Bundesregierung, so das Ziel des Besuchs, soll ihre Reisewarnung aufheben.
Doch Schlagzeilen machte der türkische Außenminister vor allem mit Forderungen an die französische Regierung. "Wir erwarten eine bedingungslose Entschuldigung von Frankreich", sagte Cavusoglu. Paris habe über den Zwischenfall im Mittelmeer gelogen, bei dem es zu einer Konfrontation zwischen einem französischen und drei türkischen Kriegsschiffen gekommen war.
Nach Darstellung der Franzosen hat die türkische Fregatte "Orucreis" die französische Fregatte "Courbet" am 10. Juni mit ihrem Feuerleitradar erfasst - was üblicherweise die Vorstufe für einen Angriff ist. Die türkische Regierung bestreitet das.
Die "Courbet" war im Rahmen der Nato-Mission "Sea Guardian" unterwegs und wollte ein Schiff inspizieren, das verdächtig war, unter Umgehung des Uno-Embargos Waffen ins Bürgerkriegsland Libyen zu schmuggeln. Nach der Konfrontation mit den drei türkischen Begleitschiffen drehte die "Courbet" ab. Frankreich hat daraufhin seine Beteiligung an der "Sea Guardian” ausgesetzt und eine formelle Untersuchung durch die Nato gefordert.
Nato prüft den Vorfall
Wie es aus dem Brüsseler Nato-Hauptquartier heißt, haben Frankreich und die Türkei die Allianz mit umfangreichem Material versorgt, das vom "Allied Maritime Command" (Marcom) der Nato im englischen Northwood ausgewertet wurde.
Der Bericht ist inzwischen fertiggestellt und soll demnächst im Nato-Militärausschuss diskutiert werden. Über den Inhalt des Reports wurde bisher nichts bekannt, da er nach Angaben der Nato der Geheimhaltung unterliegt. Aus Nato-Kreisen heißt es jedoch, dass die Türken sich durch den Bericht bestätigt fühlten – und die Franzosen über die Ergebnisse wenig erfreut seien.
Paris setzt auf Sondersitzung der EU-Außenminister
Dennoch denkt die französische Regierung offenbar gar nicht daran, klein beizugeben – sondern will neben der Nato nun auch die EU mit der Angelegenheit befassen.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat eine Sondersitzung der EU-Außenminister am 13. Juli beantragt, um über mögliche Sanktionen gegen die Türkei zu beraten. Die EU habe bereits wegen der türkischen Gasbohrungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei ergriffen. "Andere Sanktionen könnten ins Auge gefasst werden", sagte Le Drian. Zudem fordert Frankreich die Einrichtung eines Sicherheitsmechanismus, der Vorfälle wie mit der "Courbet" künftig verhindern soll. Es wäre ein bemerkenswerter Schritt. Derartige "Deconflicting"-Mechanismen werden sonst etwa benutzt, um in Krisengebieten unbeabsichtigte Kampfhandlungen zwischen nicht-verbündeten Streitkräften zu vermeiden.
Cavusoglu warf Frankreich seinerseits "Türkeifeindlichkeit" vor, die offensichtlich auf Frankreichs Machtverlust in der Region zurückzuführen sei. "Frankreich, ein Alliierter, darf nicht versuchen, seine Aggression an der Türkei auszulassen", sagte der türkische Außenminister.
Die Bundesregierung bemüht sich derweil, die Wogen zu glätten. In der Frage von neuen Sanktionen gegen die Türkei wollte sich Außenminister Maas nicht festlegen. Er erklärte lediglich, dass der Vorfall aufgeklärt werden müsse: "Man muss darüber reden." Schließlich gebe es mit der Türkei eine ganze Reihe von Problemen zu lösen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Ankara zuvor beschuldigt, die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz zu brechen und der international anerkannten libyschen Einheitsregierung im Bürgerkrieg mit Waffen und Söldnern zu helfen. Der türkische Minister Cavusoglu wiederum warf Paris am Donnerstag vor, den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar mit Waffen zu beliefern.
