»Verbindungen zum Terrorismus« Türkisches Gericht schließt prokurdische HDP von Parteienfinanzierung aus

Vor den Wahlen in der Türkei gerät die Opposition unter Druck. Die linksgerichtete HDP erhält nun keine staatlichen Mittel mehr, sogar ein Parteienverbot steht im Raum. Es ist nicht der erste Rückschlag für Erdoğans Gegner.
HDP-Anhänger bei einer Demonstration im Jahr 2021

HDP-Anhänger bei einer Demonstration im Jahr 2021

Foto: Tunahan Turhan / ZUMA Wire / IMAGO

Das türkische Verfassungsgericht hat weniger als ein halbes Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Finanzierung der prokurdischen Partei HDP wegen des Vorwurfs der »Verbindungen zum Terrorismus« auf Eis gelegt.

Gegen die Partei läuft derzeit auch ein Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs »terroristischer Aktivitäten«. Eine Entscheidung könnte am kommenden Dienstag fallen. Die linksgerichtete HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Präsident Erdoğan beschuldigt die Oppositionspartei regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Laut dem türkischen Nachrichtensender NTV hätte die HDP in diesem Jahr umgerechnet 27 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten sollen, ein Drittel davon noch vor dem 10. Januar.

HDP-Sprecherin Ebru Günay kritisierte die Entscheidung. Das Gericht sei »ein Werkzeug« der Kampagne von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Partei wies Vorwürfe zurück, im Namen der PKK zu handeln. Sie kämpfe sie mit legalen Mitteln für mehr Rechte für Kurden und andere Minderheiten.

Erdoğan würde Gegner kaltstellen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Gerichtsentscheidung zeige, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Gerichte dazu missbrauche, die politische Opposition »zu benachteiligen, aus dem Weg zu räumen und zu bestrafen«.

Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde Erdoğan rechtzeitig vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen. Der konservative Präsident steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Der HDP könnte als derzeit drittstärkster Kraft nach der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zufallen.

Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu bereits verurteilt

Es ist nicht das erste Urteil gegen Oppositionelle in der Türkei. Erst Mitte Dezember hatte ein Gericht Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wegen Beamtenbeleidigung zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mit dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wäre der 52-Jährige faktisch künftig von jedem politischen Amt ausgeschlossen.

Imamoğlu gilt seit seiner Wahl im Jahr 2019 als aufstrebender Politikstern und als möglicher Rivale Erdoğans bei der Präsidentschaftswahl. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld des Urteils erklärt, der Prozess sei »politisch« motiviert.

sol/AFP/AP
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