Gerichtsurteil "Cumhuriyet"-Journalisten waren unrechtmäßig in Haft

Mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" waren ohne begründeten Verdacht festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihnen nun Entschädigungen zu.
Demonstranten mit Ausgaben der "Cumhuriyet" im September 2017

Demonstranten mit Ausgaben der "Cumhuriyet" im September 2017

Foto: Emrah Gurel / AP

Mehrere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Das teilte der Gerichtshof in einem Urteil  mit und sprach den insgesamt zehn Klägern jeweils 16.000 Euro zu. Die Summe soll von der Türkei gezahlt werden.

In einem international beachteten Prozess waren im April 2018 in der Türkei insgesamt 13 Ex-Mitarbeiter der "Cumhuriyet" zu Strafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren Haft wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden. Als Beweise dienten vor allem Artikel aus der Zeitung. Die vorliegenden Fakten gegen die acht Personen hätten keinen begründeten Verdacht zugelassen, teilte der EGMR nun mit.

Die Festnahme und fortlaufende Inhaftierung vor dem Prozess habe demnach das Recht auf Freiheit von Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu, Ex-Herausgeber Akin Atalay, Anwalt Bülent Utku, Karikaturist Musa Kart und weiteren verletzt. Weil sie unrechtmäßig gewesen sei, habe die Inhaftierung vor Prozessbeginn auch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Erst Freilassung, dann erneutes Urteil

Im September vergangenen Jahres hatte das hohe Berufungsgericht Strafen gegen die ehemaligen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter aufgehoben und die Freilassung der meisten Betroffenen angeordnet, die zu dem Zeitpunkt im Gefängnis saßen. Nach 142 Tagen in Haft wurden sie dann zunächst freigelassen und mit einer Ausreisesperre belegt.

Mehr als zwei Monate später widersetzte sich ein untergeordnetes Gericht dem Urteil des Berufungsgerichts und hielt an den Haftstrafen von zwölf ehemaligen "Cumhuriyet"-Mitarbeitern fest. Lediglich der Journalist Kadri Gürsel wurde freigesprochen und die Ausreisesperre gegen ihn aufgehoben. Der EGMR sah seinen Klageteil wie auch den einer weiteren Person als unzulässig an.

Ebenfalls am Dienstag hatte der Gerichtshof geurteilt, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny 2012 nach Protesten zu Unrecht festgenommen worden war.

Platz 154 auf Pressefreiheits-Rangliste

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg ist kein Gericht der Europäischen Union. Er gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sich die Institutionen um den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats, dem auch die Türkei und Russland angehören.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen.

fek/dpa
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