Türkisches Gericht: Lange U-Haft verletzt Rechte von Selahattin Demirtas

Selahattin Demirtas sitzt seit fast vier Jahren in türkischer Untersuchungshaft. Einem Gericht zufolge überschreitet das den "angemessenen Zeitraum". Nun soll der prokurdische Politiker entschädigt werden.

Eine Unterstützerin der HDP mit einem Foto von Selahattin Demirtas

Foto: Emrah Gurel/ AP

Seit November 2016 sitzt der prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei in Untersuchungshaft - ohne dass es bisher zu einem Prozess kam. Nun stellt sich das türkische Verfassungsgericht auf seine Seite: Die lange Untersuchungshaft ohne Prozess verstoße gegen Demirtas' Rechte und überschreite den "angemessenen Zeitraum", urteilte das Gericht in einer einstimmigen Entscheidung, die am Freitag im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde.

Dem früheren Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP wurde eine Entschädigung von 50.000 türkischen Lira (etwa 6500 Euro) zugesprochen. Über eine Freilassung des 47-Jährigen befand das Gericht nicht. Beobachter gehen aber davon aus, dass Demirtas diese Entscheidung des Verfassungsgerichts bei künftigen Anhörungen hilfreich sein kann.

Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Staatsanwälte fordern für die Hauptvorwürfe gegen ihn, darunter Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, bis zu 142 Jahren Haft. Er bestreitet alle Anklagepunkte. Die Regierung in Ankara vermutet Verbindungen zwischen der legalen Partei HDP und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP erklärt sich für unabhängig.

Im April hatte die Türkei Zehntausende Häftlinge wegen der Coronakrise teilweise in den Hausarrest entlassen. Darunter sind auch Regierungskritiker und Journalisten. Häftlinge wie der Intellektuelle Osman Kavala und auch Demirtas mussten aber im Gefängnis bleiben. Von der Regelung ausgenommen sind auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln.

mes/dpa