Nachbarschaftswache in der Türkei Erdogans Parallel-Polizei

Seit dem Putschversuch 2016 hat der türkische Präsident Erdogan die sogenannte Nachbarschaftswache massiv aufgestockt. Nun will er der Truppe mehr Kompetenzen geben. Kritiker fürchten Verhältnisse wie in Iran.
Parade von Sicherheitskräften in Istanbul: "Wir brauchen neue Methoden."

Parade von Sicherheitskräften in Istanbul: "Wir brauchen neue Methoden."

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Depo Photos/ imago images

Schon im Osmanischen Reich gehörten die "Bekciler", die Nachbarschaftswächter, zum türkischen Stadtbild. Ausgerüstet mit Trillerpfeife und Schlagstock patrouillierten die Hilfspolizisten noch bis 2008 durch die nächtlichen Straßen der Türkei. Auf Anweisung von Recep Tayyip Erdogan, damals noch Ministerpräsident des Landes, wurde die Truppe dann jedoch aufgelöst. Wenige Jahre später hatte Erdogan doch wieder einen Verwendungszweck für die Hilfspolizisten.

Kurz nach dem Putschversuch 2016 sagte der türkische Präsident, er wolle "die Trillerpfeifen der Nachbarschaftswache nachts wieder hören." Wenige Monate später wurde die Rekrutierung per Dekret wieder aufgenommen.

Jedes Jahr werden seither Tausende Hilfspolizisten eingestellt. Anfang 2020 sollen landesweit etwa 23.000 von ihnen im Einsatz gewesen sein, bis Jahresende soll die Zahl dem Innenministerium zufolge auf gut 30.000 steigen. Mit den einst von der Bevölkerung liebevoll als "Onkel" angesprochenen, hilfsbereiten Nachbarschaftswächtern hat die neue Generation wohl aber nur wenig gemeinsam.

"In diesem Land hat ein Nachtwächter-Horror begonnen"

Die Truppe setzt sich überwiegend aus jungen Männern zusammen, die Verbindungen zu Jugendorganisationen der Regierungspartei AKP pflegen. Auch werden die Nachtwächter in ihren eigenen Wohnvierteln eingesetzt - Bedingung ist, dass sie mindestens seit einem Jahr in der Gegend wohnen. Kritiker sehen darin den Beleg dafür, dass die Hilfspolizei die eigene Nachbarschaft nicht schützen, sondern viel mehr bespitzeln soll.

In einigen regierungskritischen Medien und in sozialen Netzwerken wird davor gewarnt, dass die "Bekciler" sich zu einer Institution ähnlich der iranischen Sittenpolizei entwickeln könnten.

Der Abgeordnete Lütfü Türkkan von der oppositionellen Iyi-Partei schrieb bereits vor gut einem Jahr auf Twitter : "In diesem Land hat ein Nachtwächter-Horror begonnen." Schon damals kritisierte er, dass die Truppe sich hauptsächlich aus regierungstreuen Mitgliedern zusammensetzt. "Sie sind rücksichtslos", schrieb Türkkan weiter. Seither hat sich die Situation verschärft.

"Wir können die Ordnung in unseren Städten nicht länger nur mit den traditionellen Sicherheitskräften gewährleisten, wir brauchen neue Methoden", hatte Präsident Erdogan im Januar angekündigt. Noch im selben Monat wurde den Nachtwächtern das Recht erteilt, eine Waffe tragen zu dürfen. Über einen Gesetzentwurf, den die AKP damals im Parlament eingebracht hat, soll nun in den kommenden Tagen entschieden werden.

Regierung will Hilfspolizei mehr Befugnisse erteilen

Der Entwurf sieht vor, dass die Nachbarschaftswächter künftig die Identität von Verdächtigen prüfen dürfen. Auch soll ihnen erlaubt sein, Personen zu durchsuchen, sie festzunehmen und Beweismittel zu sichern. Damit hätten die "Bekciler" dieselben Befugnisse wie Polizisten, allerdings durchlaufen sie eine viel kürzere Ausbildung.

Während normale Polizeianwärter zwei Jahre lang ausgebildet werden, müssen angehende Nachbarschaftswächter lediglich einen sechsmonatigen Kurs absolvieren. Einstellungskriterium ist für sie außerdem der abgeschlossene Militärdienst und eine mehrstufige Eignungsprüfung, in der neben körperlicher Tauglichkeit auch Wissen über die türkische Kultur bewiesen werden muss. Bewerber dürfen zudem nicht älter sein als 30 Jahre. Dafür erhalten sie mit Berufseintritt mehr als den doppelten Mindestlohn.

In der Bevölkerung und in der Opposition sorgt der Gesetzentwurf für großes Misstrauen. "Wer wird sie kontrollieren?", fragte jüngst die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu. Sie fürchtet mehr Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Befugnisse: "Dieser zweideutige und düstere Gesetzentwurf wird die antidemokratischen Praktiken in der Türkei noch tiefer verwurzeln."

Besonders umstritten ist die geplante Regelung, dass Nachbarschaftswächter ihnen "verdächtig erscheinende Personen" einer Leibesvisitation unterziehen dürfen. "Wird ein Wachmann eine Studentin, die ihm nachts über den Weg läuft, mit seinen bloßen Händen durchsuchen?", kritisiert beispielsweise der CHP-Politiker Ali Öztunc. Der entsprechende Paragraf könnte in dem Gesetzentwurf nun noch einmal umformuliert werden.

Eine Niederlage im Parlament muss Erdogan nicht fürchten

Dennoch stellen sich Öztunc und andere Oppositionspolitiker die Frage, wozu es die erweiterten Befugnisse überhaupt braucht. Die Türkei hat bereits jetzt eine vergleichsweise hohe Polizeidichte. Derzeit kommt ein Polizist auf etwa 180 Einwohner. In EU-Staaten ist es im Schnitt einer pro 300 Bürger.

Die AKP weist derweil jede Kritik von sich. "Die Wächter sind Teil der Sicherheitskräfte, die allen dienen", sagte Bostanci der Nachrichtenseite "Bloomberg" .  Die Vorwürfe der Oppositionsparteien hätten keine Grundlage. Stattdessen wirbt die Regierungspartei mit Zahlen aus der Kriminalstatistik, wonach beispielsweise Überfalle seit Wiedereinführung der Nachtwache deutlich zurückgegangen sein sollen. Berichte über gewalttätig gewordenen Nachbarschaftswachen lässt die Partei hingegen unkommentiert.

Eine Niederlage im Parlament muss sie dabei ohnehin nicht fürchten. Es wird erwartet, dass AKP und Bündnispartner MHP das umstrittene Nachbarschaftswachengesetz noch in dieser Woche durchs Parlament bringen.

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