Türkisches Hochsicherheitsgefängnis Silivri Erdoğan-Gegnerin Kaftancıoğlu nach Blitzinhaftierung wieder frei

Am Dienstag wurde die bekannte Istanbuler Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu in das berüchtigte Silivri-Gefängnis gesteckt. Noch in der Nacht ließen die Behörden sie wieder laufen. Ihre Partei spricht von Justizwillkür.
Canan Kaftancıoğlu

Canan Kaftancıoğlu

Foto: Yasin Akgul / AFP

Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu ist nach kurzer Haft wieder freigekommen. Kaftancıoğlu war am Dienstag nach Angaben ihrer Partei CHP in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht worden. Dort wurde sie am Abend freigelassen. Die 50-Jährige war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem »Terror-Propaganda« verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt haben.

Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Die CHP ist die zweitgrößte Partei im türkischen Parlament.

Die Vorwürfe gegen Kaftancıoğlu, CHP-Chefin in der Provinz Istanbul, bezogen sich in erster Linie auf Einträge im Onlinedienst Twitter in den Jahren 2012 bis 2017. Die heute 50-Jährige hatte unter anderem den Tod eines 14-Jährigen durch eine Tränengasgranate bei den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 kritisiert.

Am 12. Mai hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Verurteilung von Kaftancıoğlu bestätigt. Am 21. Mai nahmen zehntausende Menschen in Istanbul an einer Solidaritätsdemonstration für die Politikerin teil.

Weitere Prozesse gegen CHP-Politiker

Kaftancıoğlu hatte eine zentrale Rolle beim Sieg der Partei bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul im Jahr 2019 gespielt. Die überraschende Wahl des CHP-Politikers Ekrem Imamoğlu war eine empfindliche Niederlage für Erdoğan und dessen islamisch-konservative AKP.

Imamoğlu muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.

Aktivisten und internationale Organisationen werfen Erdoğan regelmäßig vor, die Justiz als politisches Werkzeug zu gebrauchen, insbesondere seitdem nach dem gescheiterten Putsch 2016 tausende Richter abgesetzt wurden.

Ende April war bereits der Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt worden, was international scharf kritisiert wurde. Der Geschäftsmann soll durch Finanzierung der Gezi-Park-Proteste und Beteiligung am Putschversuch den Sturz der Regierung geplant haben.

mrc/AFP
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