In der Türkei inhaftierter Kulturmäzen Osman Kavala bleibt im Gefängnis

Osman Kavala sitzt trotz internationaler Proteste seit Jahren ohne Urteil in türkischer Haft. Ein Gericht hat nun entschieden, dass er weiter im Gefängnis bleibt. Ein EU-Vertreter droht mit Konsequenzen.

Seit mehr als vier Jahren sitzt der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala im Gefängnis. Nun hat ein Istanbuler Gericht entschieden, dass Kavala seine Haft fortsetzen muss. Dem 64-Jährigen wird versuchte Destabilisierung des Landes vorgeworfen, trotz des jahrelangen Verfahrens gibt es kein Urteil.

Der Angeklagte blieb der Anhörung erneut fern. Im vergangenen Oktober hatte Kavala gesagt, er glaube nicht an einen fairen Prozess und werde deswegen nicht weiter per Videoschalte am Prozess teilnehmen. Die nächste Anhörung setzte das Gericht für den 21. März an.

Neben Kavalas Ehefrau waren auch diverse Diplomaten – unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA – sowie der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, doch die türkische Regierung ignoriert die Entscheidung.

EU-Berichterstatter: Türkei wird »Konsequenzen nicht entgehen«

Im Dezember leitete der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, deswegen ein Strafverfahren gegen Ankara ein. Das türkische Außenministerium forderte den Europarat auf, auf jegliche »Einmischung« in seine Justizangelegenheiten zu verzichten.

»Es ist schwer zu verstehen, warum die Türkei den Anordnungen des Gerichtshofs nicht nachkommt, obwohl sie Teil dieser Gerichtsbarkeit ist«, sagte Sánchez Amor. Ankara werde »den Konsequenzen nicht entgehen«.

Bereits im Oktober 2021 hatte der Streit für einen diplomatischen Eklat gesorgt: Weil sie Kavalas Freilassung gefordert hatten, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zehn westlichen Botschaftern, darunter den Vertretern der USA, Frankreichs und Deutschlands, wegen Einmischung in die »unabhängige Justiz der Türkei« die Ausweisung an. Erst in letzter Minute lenkte Erdoğan ein.

Kavala droht lebenslange Haft

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen Erdoğans Regierung gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Kontext des Putschversuchs gegen Erdoğan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Bei einer Verurteilung droht Kavala lebenslange Haft.

svs/Reuters/AFP

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