Maximilian Popp

Freispruch für Osman Kavala Erdogans Blamage

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
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Der Freispruch des Philantropen Osman Kavala ist ein Sieg der verbliebenen unabhängigen Richter in der Türkei. Doch letztlich illustriert er eindringlich das herrschende Unrecht unter Präsident Erdogan.
Recep Tayyip Erdogan: Unter ihm wird die Türkei immer unfreier

Recep Tayyip Erdogan: Unter ihm wird die Türkei immer unfreier

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ihn als "Terror-Sponsor" diffamiert, als "türkischen Agenten dieses ungarischen Juden Soros". Einen Putschisten nannte ihn Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

840 Tage lang saß der Istanbuler Philanthrop Osman Kavala unschuldig in Untersuchungshaft im Hochsicherheitstrakt Silivri bei Istanbul, in dem auch der "Welt"-Journalist Deniz Yücel eingesperrt war. Die türkische Regierung und die ihr treu ergebenen Medien ließen keine Gelegenheit aus, ihn zu diffamieren.

Kavala ist einer der wichtigsten Förderer der Zivilgesellschaft in der Türkei. Sein Vater wurde mit einem Tabakhandel reich, gründete einen Mischkonzern, den der Sohn 1982 übernahm. Kavala zog sich irgendwann aus dem operativen Geschäft zurück und wurde hauptberuflich Philanthrop.

Er unterstützte türkische und kurdische Künstler, ein armenisch-türkisches Jugend-Symphonieorchester, eine armenisch-türkische Kinoplattform. Es gibt kaum eine Kulturinitiative in Istanbul, an der er nicht beteiligt ist.

Der ganze Prozess eine Farce

Die türkischen Behörden warfen ihm hingegen vor, die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013 "organisiert" zu haben und an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Der Prozess gegen ihn war von Beginn an eine Farce. Die Staatsanwaltschaft konnte für ihre Anschuldigen keinerlei Belege liefern. Trotzdem forderte sie eine lebenslange Haftstrafe gegen Kavala. Erst im Dezember ordnete der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Kavalas Freilassung an - ohne Ergebnis.

Monatelange Verleumdungskampagne endet mit Freispruch

Dass Kavala nun doch freigesprochen wurde, grenzt für viele seiner Unterstützer an ein Wunder. Die wenigsten Beobachter hatten nach der monatelangen Verleumdungskampagne der Regierung noch an ein solches Urteil geglaubt. Der Entscheidung der Richter kommt eine Bedeutung zu, die weit über den Fall Kavala hinausreicht.

Sie zeigt, dass nicht alle Richter in der Türkei komplett auf Linie mit dem Regime sind. Zwar hat Erdogan in den vergangenen Jahren die Justiz systematisch ausgehöhlt, Tausende Juristen wurden entlassen, verhaftet, versetzt. Trotzdem haben Gerichte zuletzt immer häufiger auch autonome Entscheidungen gefällt.

Wiederhergestellt ist der türkische Rechtsstaat trotzdem noch lange nicht. Nach wie vor sind Angeklagte Launen des Staatsapparats ausgesetzt. Der Freispruch für Kavala wirkt ebenso erratisch wie zuvor seine Verhaftung.

Für Erdogan ist das Urteil eine Blamage

Für Präsident Erdogan, der unablässig gegen Kavala gehetzt hat, ist das Urteil eine Blamage. Zwar werden auch seine Leute die Entscheidung als Beleg für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz darstellen. Doch letztlich illustrieren die zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft gegen Kavala vor allem, was für ein Unrecht derzeit in der Türkei herrscht.

Für Kavalas Familie, für seine Freunde und Unterstützer, für die türkische Zivilgesellschaft insgesamt ist dieser 18. Februar ein Tag der Freude. Und doch sitzen nach wie vor Tausende türkische Oppositionelle unschuldig in Haft. Auch daran muss an diesem Tag erinnert werden.