Erdogans Kampf gegen "Unmoral" Türkisches Parlament beschließt verschärfte Kontrolle von Onlinenetzwerken

Der türkische Staatschef Erdogan hält Onlinenetzwerke für unmoralisch. Mit einem neuen Gesetz sollen sie nun weiter eingeschränkt werden.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Foto: Uncredited/ dpa

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Anbietern, die den geplanten Regelungen nicht nachkommen, drohen Strafen und Einschränkungen der Dienste im Land.

Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf den Weg gebracht worden. Erdogan wirft den Onlinenetzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt ins Feld, seine Familie sei in den Netzwerken beleidigt worden.

Die Regierung unter Erdogan hatte Twitter und YouTube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdogans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten. Erdogans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Die Demonstranten hatten sich damals über Twitter und Facebook mobilisiert.

mfh/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.