Abstimmung im Parlament Türkei ratifiziert Pariser Klimaabkommen

Die Türkei war bisher das einzige der großen 20 Industrieländer, das dem Klimaabkommen von Paris noch nicht zugestimmt hatte. Nun hat Ankara doch dafür votiert.
Recep Tayyip Erdoğan: Zuletzt hat der türkische Präsident den Umweltschutz wieder zunehmend thematisiert

Recep Tayyip Erdoğan: Zuletzt hat der türkische Präsident den Umweltschutz wieder zunehmend thematisiert

Foto: ADEM ALTAN / AFP

Überschwemmungen, Waldbrände, Wasserknappheit: Die Türkei hat die Folgen des Klimawandels in diesem Jahr in vielen Regionen deutlich zu spüren bekommen. Nun hat das Land das Pariser Klimaabkommen ratifiziert.

Die Türkei ist damit das letzte der großen 20 Industrieländer (G20), die das Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels anerkennen. Zwar hatte das Land das Abkommen 2016 unterzeichnet. Aber es hatte die Ratifizierung mit dem Argument verweigert, es solle in dem Vertrag nicht als entwickeltes Land geführt werden. Denn diese Einstufung ist verbunden mit schärferen Auflagen als denen für Entwicklungsländer.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Ratifizierung vergangenen Monat in der Uno-Vollversammlung angekündigt und mit der historischen Verantwortung aller Staaten für den Klimawandel begründet. Das Parlament in Ankara votierte einstimmig für das Abkommen. Es nahm allerdings auch einen Antrag an, in dem es heißt, die Türkei stimme als Entwicklungsland dem Abkommen zu und behalte sich das Recht vor, die Auflagen so lange zu befolgen, wie sie nicht Wirtschaft und soziale Entwicklung beeinträchtigen.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung, wenn möglich, auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen. Die Weltklimakonferenz COP26 soll im November im schottischen Glasgow stattfinden. Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein, um Vereinbarungen über die konkrete weitere Umsetzung des Abkommens zu treffen. Deutschland hat das Abkommen 2016 unterzeichnet.

»Die Türkei hat über Jahrzehnte der Kohle mit politischen Entscheidungen den Vorzug gegeben«

Gökhan Ersoy von Greenpeace

Gökhan Ersoy von Greenpeace sieht den Beitritt der Türkei als strategischen Schritt. Im aktuellen internationalen Umfeld hätte die Türkei einen ziemlich schweren Stand, wenn sie das Abkommen nicht ratifiziert hätte. Welche Konsequenzen die Ratifizierung konkret auf die Politik im Land haben werde, könne man derzeit noch nicht sagen.

Die Regierung müsse nun konkrete Fortschritte in der Klimapolitik machen. »Die Türkei hat über Jahrzehnte der Kohle mit politischen Entscheidungen den Vorzug gegeben«, habe wirtschaftliche Gewinne vorangestellt und sich kaum um die Auswirkungen auf die Umwelt, um Nachhaltigkeit und andere Antworten auf die Klimakrise gekümmert.

Der türkische Präsident Erdoğan thematisiert seit Kurzem immer wieder den Umweltschutz und erklärt, dabei etwa auf Atomkraft setzen zu wollen. Abgesehen von dem im Bau befindlichen Kernkraftwerk Akkuyu in der Südtürkei gibt es bisher keine Atomkraftwerke im Land. Die Türkei deckt ihren Energiebedarf vor allem aus Kohle, Gas und Öl.

asc/dpa/Reuters
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