»Streben danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren« Erdoğan plant weitere Schritte gegen LGBTQ-Community

»Eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus«: Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die Queer-Gemeinde weiter ausbremsen zu wollen. Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen soll das Leben weiter erschwert werden.
Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan

Foto: Martin Divisek / EPA

Zur Stärkung der traditionellen Familie kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Schritte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBTQ) an. »Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus«, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. »In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren«. Daher müsse man tun, »was nötig ist«.

Erdoğan nannte bei seinem Vorwurf zwar keine konkreten Namen – es dürfte aber der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gemeint sein, der auch liberale Wählergruppen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kilicdaroglu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete Erdoğan als »Despoten«.

Erdoğan machte deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBTQ auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: »Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen«, sagte Erdoğan nach Angaben von Anadolu.

Hartes Vorgehen gegen LGBTQ-Community

Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden – am Donnerstag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzentwurfs angenommen.

Wie schwer es die LGBTQ-Gemeinde in der Türkei hat, zeigte sich erst im Juni: Damals war die Polizei bei einer behördlich untersagten Pride Parade in Istanbul hart gegen Teilnehmer vorgegangen. Demonstranten mit Regenbogenfahnen hatten sich in den Straßen rund um den Taksim-Platz versammelt. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Die Pride Parade in der türkischen Metropole konnte mehr als zehn Jahre lang bei stetig wachsenden Teilnehmerzahlen unbehelligt stattfinden. 2015 wurde die Veranstaltung zum ersten Mal verboten und auch in den darauffolgenden Jahren untersagt – offiziell aus Sicherheitsgründen.

bam/dpa
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