Istanbul-Konvention Der Erdogan-Clan streitet über Frauenrechte

Erdogan will ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufkündigen. Das Thema spaltet seine Partei - und sorgt auch im engsten Familienkreis des türkischen Präsidenten für Spannungen.
Sümeyye und Recep Tayyip Erdogan (Archiv): Jahrelang hat sich der türkische Präsident von seiner jüngsten Tochter beraten lassen

Sümeyye und Recep Tayyip Erdogan (Archiv): Jahrelang hat sich der türkische Präsident von seiner jüngsten Tochter beraten lassen

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DANIEL GARCIA / AFP

Derya Alsan, Dilek Yüksel, Hatice Sevinc, Pinar Gültekin - das sind nur vier von insgesamt mindestens 36 Frauen, die der Organisation "Wir werden Femizide stoppen"  zufolge allein im vergangenen Monat in der Türkei ermordet wurden. Besonders der Fall von Pinar Gültekin sorgte über die Landesgrenzen hinaus für Entsetzen.

Die 27 Jahre alte Studentin wurde von ihrem Liebhaber getötet. Anschließend wurde ihre Leiche angezündet, in einer Mülltonne mit Beton übergossen und schließlich in einem Waldstück vergraben. Fünf Tage später fanden Ermittler die sterblichen Überreste.

Landesweit gingen daraufhin Tausende auf die Straße, um gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan fand deutliche Worte für die Tat. "Ich verfluche alle Verbrechen an Frauen", schrieb er auf Twitter. Maßnahmen zum Schutz ließ er jedoch nicht folgen.

Stattdessen diskutiert seine Partei AKP derzeit darüber, ob die Türkei sich aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zurückziehen soll.

Das eine sagen, das andere tun

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Mitte des Monats soll in Ankara die Entscheidung über den Verbleib in dem Abkommen fallen. Dabei hat die Türkei 2012 als erstes Land überhaupt die Konvention ratifiziert. Erdogan selbst unterzeichnete es damals noch in der Rolle des Ministerpräsidenten. Eine wesentliche Rolle dürfte dabei seine jüngste Tochter Sümeyye Erdogan gespielt haben.

Sie war nach ihrem Studium in den USA mehrere Jahre als politische Beraterin ihres Vaters tätig und setzt sich bis heute offiziell für Frauenrechte ein. Die aktuelle Diskussion über die Istanbul Konvention spaltet nun die AKP - und auch den engsten Familienkreis des Präsidenten.

Gegenwind von AKP-Frauen und Erdogans Tochter

Sümeyye Erdogan sitzt seit Jahren im Vorstand der konservativen Frauenorganisation Kadem. Eigentlich ist der Verein auf AKP-Linie und damit eine Frauenbewegung im Sinne von Präsident Erdogan. Statt sich für Gleichstellung zwischen Mann und Frau einzusetzen, greift Kadem auf das Prinzip der Geschlechtergleichheit zurück. Demnach sind Mann und Frau zwar gleich viel wert, von der Schöpfung her jedoch unterschiedlich. Dieser Ideologie zufolge können sie nicht gleichgestellt werden, sie müssen sich ergänzen.

In der derzeitigen Diskussion positioniert sich Kadem jedoch deutlich gegen einen Austritt der Türkei aus dem Abkommen. "Die Istanbul-Konvention bietet Frauen Schutz vor Gewalt. Die Diskriminierungen, denen sie aufgrund ungleicher Machtverhältnisse ausgesetzt sind, sind mit menschlichen und moralischen Werten unvereinbar und erfordern besonderen Schutz", heißt es in einem aktuellen Statement.

"Erdogan hat damals all unsere Arbeit unterstützt und nun gibt es Pläne, sich aus einem Abkommen zurückzuziehen, das nach Istanbul benannt ist. Das ist eine Tragikomödie"

Nursuna Memecan

Mit dieser Stellungnahme stellt sich Sümeyye Erdogan in der aktuellen Debatte gegen ihren mächtigen Vater. Unterstützung bekommt sie dabei von mehreren Frauen aus Erdogans Partei.

Die frühere AKP-Abgeordnete Nursuna Memecan hat einst die türkische Delegation bei den Verhandlungen über die Istanbul Konvention angeführt. Sie kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf. "Erdogan hat damals all unsere Arbeit unterstützt und nun gibt es Pläne, sich aus einem Abkommen zurückzuziehen, das nach Istanbul benannt ist. Das ist eine Tragikomödie", sagte sie in einem Interview mit "Gazete Duvar". Erdogans frühere Familienministerin Fatma Betul Sayan-Kaya nannte Gewalt gegen Frauen in diesem Zusammenhang "einen Betrug an der Menschlichkeit".

Verein von Erdogans Sohn gegen Istanbul Konvention

Dabei sind Frauenorganisationen - inklusive dem AKP-nahen Verein Kadem – den konservativ-islamischen Stimmen schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Angriffen und Diffamierungsversuchen. Nun bringt sich auch ein weiteres Kind des Präsidenten in die Diskussion ein.

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal und Tochter Sümeyye (2014)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal und Tochter Sümeyye (2014)

Foto: STRINGER/TURKEY/ REUTERS

Sümeyyes Bruder Bilal Erdogan ist ebenfalls in einem AKP-nahen Verein tätig. Er sitzt im Vorstand der Jugendorganisation TÜGVA. Und die hat kürzlich offiziell verkündet, die Istanbul-Konvention "hat nichts zur Gesellschaft beigetragen". Ähnlich argumentieren auch islamisch-konservative Kreise. Sie sehen traditionelle Werte der Familie durch das Abkommen in Gefahr. In Erdogans Vorstoß zum Austritt aus der Konvention sehen Beobachter daher einen Versuch, genau diese Wähler auf seine Seite zu ziehen.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AKP derzeit bei etwa 30 Prozent und wäre damit weit entfernt von früheren Erfolgen. Ob Erdogan sein Buhlen um konservative Wähler nützen wird, ist jedoch fraglich. Die nächsten Wahlen sind für das Jahr 2023 angesetzt. Entscheidend dabei dürften vor allem die Stimmen junger Wähler sein. Mehr als sieben Millionen Türken werden in drei Jahren das erste Mal wählen dürfen. Aktuellen Studien zufolge  bezeichnen sich jedoch nur vergleichsweise wenige davon als religiös oder konservativ.

Das aktuelle Manöver könnte sowohl weibliche als auch jüngere Wähler abschrecken. Beobachter spekulieren daher, dass Erdogan eine eindeutige Entscheidung zur Schwächung von Frauenrechten meiden wird.

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