Präsidentschaftswahl in der Türkei Erdoğan wirft Gegenkandidat Kılıçdaroğlu Nähe zu »Terrororganisation« vor
CHP-Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu: Will mit einem Sechsparteienbündnis Erdoğan ablösen
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Gerade erst hat die prokurdische HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bekannt gegeben – schon geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen stärksten Herausforderer bei den Wahlen an. Sein Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu habe den parlamentarischen Arm einer »Terrororganisation« zum Partner gemacht, sagte Erdoğan am Mittwochabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu .
Erdoğan setzte die HDP dem Bericht zufolge erneut mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich, was die HDP entschieden von sich weist. Vor dem Hintergrund der Terrorismusvorwürfe droht ihr noch vor der Präsidenten- und Parlamentswahl ein Verbot. Kılıçdaroğlu geht als gemeinsamer Kandidat von sechs Oppositionsparteien ins Rennen. Erdoğan bezeichnete die HDP als »heimlichen Partner« des Sechserbündnisses. Umfragen zufolge muss der 69 Jahre alte Präsident, der bereits seit zwei Jahrzehnten regiert, um sein Amt fürchten.
Die HDP hatte am Mittwoch entschieden, für die Präsidentenwahl am 14. Mai keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Entscheidung zum Kandidatenverzicht wird als stillschweigende Unterstützung für Kılıçdaroğlu gesehen, auf den sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien Anfang des Monats nach heftigen Debatten geeinigt hatte. Seine Chancen steigen durch die Unterstützung der HDP, die nicht Teil dieses Oppositionsbündnisses ist. Einige Beobachter sehen die HDP als Königsmacherin bei den Wahlen an. Die Partei hatte bei den vergangenen drei nationalen Wahlen jeweils über zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Verbotsverfahren gegen HDP
Erdoğans Regierung arbeitete einst mit HDP-Politikern zusammen. Mittlerweile wirft Erdoğan der HDP jedoch vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als »terroristisch« eingestuft wird. Über zahlreiche Gerichtsverfahren strebte Erdoğan die Auflösung der Partei an. Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.
In dem gerade laufenden Verfahren werden der Partei Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen. Sie soll sich Mitte April vor dem türkischen Verfassungsgericht verteidigen. Einen Antrag der Partei, den Ausgang des Verfahrens auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, lehnte das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch ab.
