Erdoğans Gefangene Weggesperrt, verurteilt – vergessen?

Der Umgang mit türkischen Regierungskritikern wie Selahattin Demirtaş oder Can Dündar zeigt: Der türkische Präsident setzt den Abbau der Demokratie unbeirrt fort. Haben sich die Deutschen zu sehr daran gewöhnt?
Eine Analyse von Maximilian Popp
Präsident Erdogan

Präsident Erdogan

Foto: ADEM ALTAN / AFP

Nicht, dass die Erwartungen allzu groß gewesen wären. Recep Tayyip Erdoğan ist seit 17 Jahren in der Türkei an der Macht. Die Menschen wissen, was sie von ihm und seinen Reformversprechen zu halten haben. 

Und doch machte sich unter türkischen Oppositionellen ein wenig Hoffnung breit, als Erdoğan im November eine Justizreform und eine Menschenrechtsoffensive ankündigte. Vielleicht, so glaubten manche, zwinge die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei den Präsidenten seine autoritäre Herrschaft ein Stück weit zu lockern. 

Enttäuschte Hoffnung

Eine Woche hat gereicht, um sämtliche Hoffnungen zunichtezumachen. 

Bereits vergangenen Freitag verlängerte ein türkisches Gericht die Haft gegen den Mäzen Osman Kavala, einen der wichtigsten Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Erdoğan wirft ihm vor, am Putschversuch 2016 beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess gegen Kavala soll im Februar fortgesetzt werden. 

Anfang dieser Woche erneuerte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Ruf nach der Freilassung des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş, der von der türkischen Regierung seit 2016 als vermeintlicher Terrorhelfer festgehalten wird. Erdoğan aber stellte bereits klar, dass er sich an das Urteil aus Straßburg nicht gebunden fühlt, und das obwohl sein Land Mitglied im Europarat ist. Die Entscheidung sei »politisch motiviert«, sagte er. 

An diesem Mittwoch schließlich verurteilte ein türkisches Gericht Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung »Cumhuriyet«, zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft. Dündar hatte 2015 Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an Dschihadisten in Syrien enthüllt. Erdoğan diffamiert ihn deshalb als Terrorhelfer und Spion. 

Abbau des Rechtsstaats

Seit der Freilassung des »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel 2018 hat das Interesse der Deutschen an dem Schicksal der politischen Gefangenen in der Türkei stark nachgelassen. Doch das heißt nicht, dass sich die Lage für Oppositionelle und Journalist*innen im Land verbessert hätte.

Unschuldige sitzen in der Türkei nach wie vor im Gefängnis. Erdoğan setzt den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie unterdessen unbeirrt fort. Er setzt darauf, dass die Deutschen und andere sich an dieses Unrecht gewöhnen. 

Deniz Yücel kam nach einem Jahr in Untersuchungshaft vor allem deshalb frei, weil die Zivilgesellschaft in Deutschland unaufhörlich Druck gemacht hat. Menschen wie Demirtaş oder Kavala besitzen nicht das Privileg eines deutschen Passes. Sie haben es trotzdem verdient, dass man sie nicht vergisst.

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