Türkei Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

In der Türkei sind elf Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entlassen worden. Ihnen werden Verbindungen zum Putschversuch von 2016 vorgeworfen.
Soldaten während des Putschversuchs 2016

Soldaten während des Putschversuchs 2016

Foto: Gokhan Tan/ Getty Images

Vier Jahre ist der gescheiterte Umsturzversuch in der Türkei nun her. Und noch immer werden angebliche Mitwirkende deswegen belangt. Nun haben weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. Vier seiner 13 Mitglieder werden vom Präsidenten, sieben weitere vom Parlament bestimmt. Feste Mitglieder sind zudem der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident ebenfalls auswählt.

Im Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan geputscht. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem gilt die Gülen-Bewegung in der Türkei als Terrororganisation.

Regelmäßige Razzien

Es gibt regelmäßig Razzien, welche die Regierung damit begründet, dass Gülen und seine Anhänger den Staat unterwandert hätten. Dabei geht die Regierung auch gegen Oppositionelle vor.

Gülen, ein einstiger Verbündeter Erdogans, bestreitet die Vorwürfe. Nach Angaben von Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4500 Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen entlassen.

Bislang wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch rund 80.000 Menschen angeklagt und etwa 150.000 Staatsdiener und andere Personen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Nach offiziellen Angaben wurden dabei auch rund 20.000 Militärangehörige entlassen.

mfh/dpa
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