Angebliche Verbindungen zur PKK Schweden liefert abgelehnten Asylbewerber an die Türkei aus
Türkische Flagge in Istanbul (Symbolbild)
Foto: Tolga Ildun / ZUMA Wire / IMAGOSchweden hat einen Mann zurück in die Türkei geschickt, der dort 2015 wegen Verbindungen zur verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) zu mehrjähriger Haft verurteilt worden war. Der Kurde sei bereits am Freitag abgeschoben worden, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenegard am Samstag dem Sender SVT . Die schwedische Regierung habe dabei aber keine Rolle gespielt. »Es geht um einen Abschiebefall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde«, sagte Stenegard demnach.
Der türkische Sender TRT berichtete, der Mann sei am Samstag in ein Gefängnis in Istanbul gebracht worden. Auch von der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hieß es, der Mann sei Freitagnacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden. Am Samstag sei er dann einem Gericht vorgeführt worden, das seine Inhaftierung veranlasste.
Dem Bericht zufolge soll der Mann bereits im Oktober 2015 einen Asylantrag in Schweden gestellt haben. Dieser sei im März 2020 abgelehnt worden, woraufhin der Mann in Berufung gegangen sei. Im Februar 2021 war der Antrag laut SVT dann endgültig abgelehnt worden. Der Mann sei schließlich bei einer Verkehrskontrolle gefunden und »in Gewahrsam der Migrationsbehörde genommen« worden. Gemeinsam mit ihm soll demnach eine weitere Person abgeschoben worden sein.
Außenminister Çavuşoğlu fordert »konkrete Schritte«
Die Abschiebung kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Schweden und auch Finnland wollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine der Nato beitreten. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller anderen Nato-Mitglieder angewiesen, also auch die der Türkei. Diese blockiert aber die Aufnahme der beiden Länder seit Mai.
Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für »Terroristen« zu sein, und forderte die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder. Die Regierungen in Stockholm und Helsinki bestreiten dagegen, Militanten Unterschlupf zu gewähren – sagten aber zu, mit der Türkei zusammenzuarbeiten.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte am Rande eines Nato-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. »Die Erklärungen sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen«, hatte Çavuşoğlu gesagt. Er lobte die neue schwedische Regierung als »entschlossener als die vorherige«.
Anwalt bezeichnet Auslieferung als »schrecklich«
Der Anwalt des abgeschobenen Mannes in Schweden kritisierte nun die Auslieferung seines Mandanten. »Es ist schrecklich. Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte«, sagte Abdullah Deveci der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht und wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.
