Streit über fehlende Lizenz Türkei sperrt Internetangebot der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle sollte in der Türkei eine Lizenz für ihr Onlineangebot beantragen, sah dadurch aber die Gefahr der Zensur. Nun haben die Behörden die Website des Senders abgeschaltet.
Logo der Deutschen Welle

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Foto: Marius Becker / dpa

Die Internet-Seiten der Deutschen Welle (DW) sind in der Türkei nicht mehr abrufbar. Wie der Sender am Freitagmorgen bestätigte, ist das Onlineangebot des deutschen Auslandsrundfunks seit Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt.

Zuvor hatte die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde RTÜK den Schritt bekanntgemacht. Betroffen ist auch der US-Auslandssender Voice of America (VOA). Die DW kündigte an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Medien könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.

Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern bereits vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. »Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte«, hieß es vom Sender. Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden.

»Für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel«

Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. »Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel.«

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters befinden sich heute etwa 90 Prozent der Mainstream-Medien in der Türkei in staatlichem Besitz oder stehen der Regierung nahe. Regierungsnahe Vertreter haben auch eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Regierungssprecher Hebestreit kritisiert Sperrung

Die Bundesregierung hat die Sperrung der Deutschen Welle in der Türkei kritisiert. Man nehme die Entscheidung »mit Bedauern zur Kenntnis«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Die Sorge über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei bestehe fort, Deutschland werde sich weiterhin für einen »unabhängigen faktenbasierten Journalismus« in der Türkei einsetzen, sagte Hebestreit.

fek/dpa
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