Maximilian Popp

Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten Erdogans vergessene Gefangene

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel endet mit einer Verurteilung in Abwesenheit. Tausende türkische Oppositionelle sitzen weiter in Haft. Die Europäer dürfen sich mit diesem Unrecht nicht abfinden.
Präsident Erdogan steht in der Coronakrise unter Druck

Präsident Erdogan steht in der Coronakrise unter Druck

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Sie wahren die Form, zumindest meistens noch. Auch an diesem Donnerstag kamen die Richter der 32. Kammer des Istanbuler Schwurgerichts im Caglayan-Palast zusammen. Sie gaben sich allergrößte Mühe zu überspielen, was ohnehin jeder weiß: dass ihre Verfahren eine Farce sind. 

Zwei Jahre lang dauerte der Prozess gegen Deniz Yücel, auch wenn von Beginn an klar war, dass das, was die Behörden dem "Welt"-Journalisten vorwarfen, eine Lüge ist, dass sich Yücel nicht der Terrorpropaganda schuldig gemacht hat, dass er auch kein Agent ist, wie es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptete.

Yücel war eine Geisel, mit der Erdogan die Bundesregierung unter Druck setzte. Ein Jahr lang saß der Journalist in Untersuchungshaft, im Hochsicherheitstrakt in Silivri, bei Istanbul, ehe er im Februar 2018 freikam und nach Deutschland ausreiste. An diesem Donnerstag verurteilten ihn die Richter der 32. Kammer in seiner Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.

Der Journalist Yücel wurde von der türkischen Regierung als Geisel gehalten

Der Journalist Yücel wurde von der türkischen Regierung als Geisel gehalten

Foto: Karlheinz Schindler/ AP

Für Yücel dürfte das Urteil nur einen begrenzten Unterschied machen. Er lebt in Berlin. Die Lebenszeit, die ihm das türkische Regime gestohlen hat, kann ihm niemand zurückgeben. Für den türkischen Rechtsstaat ist der Richterspruch ein weiterer Tiefpunkt.

Erdogan setzt die Gerichte als Instrument gegen Kontrahenten ein

Erdogan hat die Justiz bereits vor Jahren unterjocht. Er setzt die Gerichte regelmäßig als Instrument im Kampf gegen Kontrahenten und unliebsame Journalistinnen und Journalisten ein. Diese Praxis begann nicht erst mit dem Fall Yücel - und sie endet nicht mit ihm.

Was sich geändert hat, ist die Bedeutung, die die europäische Öffentlichkeit dem Niedergang der türkischen Demokratie beimisst. Als Yücel vor dreieinhalb Jahren verhaftet wurde, gab es einen Aufschrei. Über Deutschland hinaus solidarisierten sich Menschen mit ihm. Heute interessiert sich kaum noch jemand in Europa für Erdogans politische Gefangene. 

Dabei haben die Repressionen eher noch zu- als abgenommen. Gerade erst wurde ein Journalist festgenommen, weil er über die Handtasche von Erdogans Frau Emine berichtet hatte. Der Ehrenvorsitzende von "Amnesty International" in der Türkei, Taner Kilic, wurde gemeinsam mit drei weiteren Menschenrechtlern wegen vermeintlicher Terrorhilfe zu einer langen Haftstrafe verurteilt. 

Die beiden ehemaligen Vorsitzenden der linken, prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas sitzen inzwischen seit Jahren im Gefängnis, trotz einer Intervention durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Der Philanthrop Osman Kavala und der Journalist Ahmet Altan ebenso. 

Erdogan ist in der Corona-Pandemie in Not. Seine Popularitätswerte befinden sich auf einem Tiefstand. Die Wirtschaft schrumpft. Der Präsident reagiert auf diese Entwicklungen, wie er seit Jahren immer auf Krisen reagiert: Er sucht die Konfrontation. Seine Manöver wirken dabei immer verzweifelter, selbst die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee vergangene Woche dürfte seine Anhängerschaft nur für kurze Zeit von den tristen Wirtschaftszahlen ablenken.

Die Europäer tun nichts

Die Europäer hätten in dieser Phase die Chance, auf die türkische Regierung einzuwirken, sie durch wirtschaftlichen Druck dazu zu bringen, Gefangene wie Kavala oder Altan freizulassen. Doch sie tun nichts.  

Gerade erst war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Gast bei seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin, um für die türkische Tourismusindustrie zu werben.

Die beiden diskutierten über Corona-Maßnahmen. Menschenrechte spielten in dem Gespräch offenbar kaum eine Rolle. Die Bundesregierung hat sich, so scheint es, mit dem Unrecht in der Türkei abgefunden. 

Anmerkung: In einer ursprünglichen Fassung hieß es, Dutzende Oppositionelle säßen in der Türkei in Haft. Es sind Tausende. Wir haben das entsprechend geändert.

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