Mord an kurdischem Menschenrechtler Tahir Elçi Ein Schuss, der die Türkei veränderte

Vor fünf Jahren wurde der kurdische Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi erschossen. Die Täter waren wohl Polizisten – aber Präsident Erdoğan bezichtigt die PKK. Kann ein Prozess die Schuldigen finden? Rekonstruktion eines politischen Krimis.
Tahir Elçi (M.): Der Menschenrechtsanwalt wurde 2015 in Diyarbakır, im Südosten der Türkei, erschossen

Tahir Elçi (M.): Der Menschenrechtsanwalt wurde 2015 in Diyarbakır, im Südosten der Türkei, erschossen

Foto: Ilyas Akengin/ AP/dpa

Es gibt Ereignisse, gute wie schlechte, da ist allen Beobachtern sofort klar, dass sie den Lauf der Geschichte verändern. Der Tod des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi war so ein Ereignis. Elçi wurde 2015 in Diyarbakır, im Südosten der Türkei, erschossen. Sein Fall hat die Fronten im türkisch-kurdischen Konflikt verhärtet, hat die Chance auf Frieden in der Region weiter sinken lassen.

Mehr als fünf Jahre später sollen sich die mutmaßlichen Täter nun vor Gericht verantworten. Der SPIEGEL nimmt den Prozesstermin am 3. März zum Anlass, um gemeinsam mit der Rechercheagentur Forensic Architecture den Fall aufzuarbeiten. Wer war Tahir Elçi? Wer hat auf ihn geschossen? Und wie wirkt die Tat bis heute fort?

Der Mensch

Tahir Elçi war einer jener Menschen, für die der Beruf Berufung ist. Er wurde 1966 in der Stadt Cizre geboren und hat ein Vierteljahrhundert lang als Menschenrechtsanwalt im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei gearbeitet.

Er hat gegen Zwangsräumungen kurdischer Dörfer gekämpft und für die Rechte von Gefangenen und Folteropfern. In den frühen Neunzigerjahren hat der türkische Staat Tausende Kurden ermorden lassen. Elçi hat sich die Aufklärung der Verbrechen zur Lebensaufgabe gemacht.

Sehen Sie im Video: Die Analyse von Forensic Architecture zum Tod von Tahir Elçi

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Mehrfach zog der Jurist bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er hat mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen kooperiert, war selbst eines der Gründungsmitglieder von Amnesty International in der Türkei.

1993 wurde Elçi gemeinsam mit weiteren Anwälten grundlos ins Gefängnis gesperrt. Er wurde gefoltert. Und erst knapp zehn Jahre später vom EGMR rehabilitiert.

»Tahir war in seinen Beruf verliebt. Er träumte von einer Welt, in der Gerechtigkeit herrscht.«

Türkan Elçi, Witwe von Tahir Elçi

Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin bei Human Rights Watch und Mitstreiterin Elçis, glaubt, ihr Kollege habe seine Motivation aus seinen eigenen Erfahrungen mit dem türkischen Sicherheitsapparat gezogen. »Tahir Elçi hat Jahrzehnte seines Lebens damit verbracht, gegen Straflosigkeit zu kämpfen«, sagt sie.

»Tahir war in seinen Beruf verliebt. Er träumte von einer Welt, in der Gerechtigkeit herrscht«, sagt seine Witwe Türkan Elçi. Gemeinsam hatten die beiden zwei Kinder. Ihr verstorbener Mann habe alles getan, »um eine Kultur des Friedens und der sozialen Toleranz zu schaffen«.

Etwa einen Monat vor seinem Tod war Elçi wegen einer Äußerung im Fernsehsender CNN Türk in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Er hat dort gesagt: »Auch wenn einige Aktionen als terroristisch einzustufen sind, die PKK ist eine bewaffnete politische Bewegung. Eine politische Bewegung, die politische Forderungen stellt und eine breite Unterstützung hat.« Zwar hatten sich Regierungspolitiker immer mal wieder ähnlich geäußert, aber aus Elçis Auftritt machten regierungsnahe Medien einen Skandal. Wegen vermeintlicher Terrorpropaganda wurde der Anwalt vorübergehend festgenommen.

Die Tat

Der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist ins Stocken geraten, in Diyarbakır, der größten mehrheitlich kurdischen Stadt im Südosten der Türkei, kommt es bereits regelmäßig zu Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen, als Tahir Elçi am 28. November 2015 einen weiteren Versuch unternimmt, den Konflikt zu entschärfen.

Vor der Scheich-Matar-Moschee in Sur, der Altstadt von Diyarbakır, ruft er beide Parteien auf einer Kundgebung zu einem Ende der Gewalt auf. »Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze sollen fern bleiben von hier«, fordert er. Es sollten seine letzten Worte sein.

Auf verwackelten Kamerabildern von Journalisten und Sicherheitskräften aus Diyarbakır ist zu sehen, wie zwei Männer auf zwei Polizisten schießen, ehe sie in die Straße stürmen, in der Elçi seine Rede hält. Bei den beiden Männern, das wird sich später herausstellen, handelt es sich um PKK-Anhänger. Polizisten eröffnen das Feuer, doch die beiden PKK-Kämpfer können fliehen.

Elçi hingegen wird von einer Kugel im Kopf getroffen. Er stürzt zu Boden. Es verstreichen Minuten, ehe einer der Polizisten einen Krankenwagen ruft. Als die Sanitäter eintreffen, ist Elçi bereits tot.

»Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze sollen fern bleiben von hier.«

Tahir Elçi bei einer Kundgebung Minuten vor seinem Tod

Der Fall Elçi ist bis heute nicht geklärt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht die PKK für den Anschlag verantwortlich. Das Recherchekollektiv Forensic Architecture , das den Mord im Auftrag der Anwaltskammer Diyarbakır untersucht hat, ist hingegen davon überzeugt, dass einer der Polizisten den tödlichen Schuss abgefeuert hat.

Die Rechercheure haben das Verbrechen in einem 3-D-Verfahren rekonstruiert. Sie haben vier Videos vom Tatort und Tonspuren übereinandergelegt, Berichte von Ermittlern und Aussagen von Zeugen ausgewertet. Auf diese Weise kamen sie bereits 2019 zu dem Ergebnis, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass einer der beiden PKK-Rebellen auf Elçi geschossen hat.

Tatort vor der Scheich-Matar-Moschee in Sur

Tatort vor der Scheich-Matar-Moschee in Sur

Foto: ILYAS AKENGIN/ AFP

Forensic Architecture hat seine Rechercheergebnisse auch mit der Justiz in Diyarbakır geteilt. Lange Zeit sah es so aus, als würden die Ergebnisse untergehen, Staatsanwälte schoben die Akten hin und her. Im vergangenen Jahr eröffnete die Justiz dann aber doch einen Prozess, der nach einer ersten Verschiebung nun im März richtig beginnen soll.

Der Prozess

Das Gutachten von Forensic Architecture sei ein Wendepunkt in den Ermittlungen gewesen, sagt Mahsuni Karaman von der Anwaltskammer in Diyarbakır. Es kommt in der Türkei nicht oft vor, dass heikle Fälle wie dieser überhaupt vor Gericht landen.

Drei Polizisten müssen sich nun für den Tod von Elçi verantworten. Lange waren die Beamten Mesut S., Fuat T. und Sinan T. von den Ermittlern lediglich als Zeugen behandelt worden. Laut dem Gutachten von Forensic Architecture kommen jedoch auch sie als mögliche Todesschützen infrage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen zwei und neun Jahren Haft.

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Neben den drei Polizisten gibt es noch einen weiteren Angeklagten: Uğur Y. Er ist einer der beiden PKK-Angehörigen, die in die Schießerei verwickelt waren. Ihn verdächtigt die Staatsanwaltschaft der vorsätzlichen Tötung – und dass, obwohl das Gutachten von Forensic Architecture mit ziemlicher Sicherheit ausschließt, dass Y. den tödlichen Schuss hat abgeben können.

Die Experten aus London kritisieren, dass ihr Gutachten für die Anklage im Fall Elçi falsch interpretiert worden sei. Anwalt Karaman vermutet hinter den Vorwürfen gegen Y. eine »manipulative Absicht«. Möglicherweise solle die Schuld schlicht auf die PKK abgeladen werden.

Trauer um Tahir Elçi: Mehr als 100.000 Menschen haben Schätzungen zufolge an der Trauerfeier in Diyarbakır teilgenommen

Trauer um Tahir Elçi: Mehr als 100.000 Menschen haben Schätzungen zufolge an der Trauerfeier in Diyarbakır teilgenommen

Foto: AP/dpa

Beobachter bemängeln zudem, dass im Fall Elçi weitere Vorwürfe gegen PKK-Mann Y. mitverhandelt werden. Y. wird vorgeworfen, unmittelbar vor der Schießerei vor der Scheich-Matar-Moschee zwei Polizisten getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine verschärfte lebenslange Haft.

Alexis Anagnostakis, Vorstandsmitglied der Europäischen Anwaltskammer (ECBA), hält das für falsch. Um ein angemessenes Urteil garantieren zu können, sollten die Vorwürfe in separaten Verfahren behandelt werden, sagt er.

Am 21. Oktober 2020 fand die erste Anhörung vor der 10. Strafkammer des Schwurgerichts in Diyarbakır statt. Nach wenigen Stunden wurde der Prozess unterbrochen. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzenden Richter, den Elçis Anwälte gestellt haben.

»Ich bin zutiefst besorgt über die fahrlässige Haltung des türkischen Gerichts.«

Alexis Anagnostakis, Vorstandsmitglied der Europäischen Anwaltskammer (ECBA)

Vorausgegangen war diesem Antrag eine in der Türkei nicht unübliche Praxis: Die vier Angeklagten waren nicht persönlich bei Gericht anwesend, sie wurden per Video zugeschaltet. Normalerweise muss ein Richter sich während der Aussagen im selben Raum wie die Angeklagten befinden. Dies war jedoch nicht der Fall.

Am 3. März soll der Prozess fortgesetzt werden, dann soll es eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag geben. »Ich bin zutiefst besorgt über die fahrlässige Haltung des türkischen Gerichts und die Verstöße gegen das Verfahrensrecht in der ersten Anhörung«, sagt Anagnostakis von ECBA.

Human-Rights-Watch-Expertin Sinclair-Webb fürchtet, dass man letztlich Y. für den Tod von Elçi verurteilen werde. Der PKK-Angehörige würde in Abwesenheit verurteilt werden. Es wird vermutet, dass er sich seit 2016 im Irak befindet.

Die Folgen

Zwei Tage nach seinem Tod wurde Elçi auf dem Yeniköy-Friedhof in Diyarbakır beigesetzt. Schätzungen zufolge hatten zuvor mehr als 100.000 Menschen an der Trauerfeier teilgenommen.

Der Prozess könnte nun eine Chance bieten: Er könnte das Vertrauen in die Justiz, das so viele Menschen gerade im Südosten der Türkei vollkommen verloren haben, zumindest ein Stück weit wiederherstellen.

Im Moment sieht es jedoch nicht danach aus, als würde der türkische Staat diese Gelegenheit ergreifen. Erdoğan hat sich bereits vor Jahren entschieden, auf die Forderungen der kurdischen Minderheit nach mehr Rechten und Freiheiten vor allem mit Gewalt und Repressionen zu reagieren. Er hat diesen Kurs nach dem Tod Elçis nur verschärft.

Erdoğan hat, getrieben unter anderem von seinem rechtsextremen Koalitionspartner, der MHP, die kurdische Bewegung kriminalisiert. Tausende Mitglieder der prokurdischen Partei HDP wurden in den vergangenen Jahren verhaftet, darunter auch ihre beiden ehemaligen Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Die MHP würde die HDP am liebsten ganz verbieten. Verbrechen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten werden hingegen so gut wie nie aufgearbeitet.

»Wenn er heute noch am Leben wäre, wäre er selbst der Anwalt in diesem Fall.«

Aus einem Statement der Tahir-Elçi-Stiftung

Für viele von Elçis Wegbegleitern ist es bittere Ironie, dass die verdächtigen Polizisten in seinem Todesfall möglicherweise straffrei davonkommen könnten.

Zum Prozessbeginn hat die nach seinem Tod gegründete Tahir-Elçi-Stiftung ein Statement veröffentlicht. Eine Sache sei jedem klar, der Elçi gekannt habe, heißt es darin: »Wenn er heute noch am Leben wäre, wäre er selbst der Anwalt in diesem Fall.«

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