»Notwendige Konfrontation« Türkische Opposition lobt Baerbock

»Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich«: Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP hält es für richtig, dass die deutsche Außenministerin ihrem türkischen Amtskollegen klar Kontra gegeben hat.
Annalena Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Çavuşoğlu

Annalena Baerbock und ihr türkischer Amtskollege Çavuşoğlu

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Annette Riedl / picture alliance/dpa

Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre klaren Worte bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul gelobt. »Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich«, sagte der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP am Samstag nach einem Gespräch mit Baerbock in Ankara. Çavuşoğlu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. »Das war in Ordnung«, sagte er. Und fügte hinzu, es habe sich um eine »notwendige Konfrontation« gehandelt.

Die gemeinsame Pressekonferenz mit Çavuşoğlu am Freitag war zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Inselstreit zwischen Griechenland und der Türkei geworden. Am Samstag traf Baerbock in Ankara mehrere Oppositionspolitiker.

Sancar forderte für den Fall einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Konsequenzen der Staatengemeinschaft. »Völkerrechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben«, betonte er. Es sei sehr gefährlich, mit den Kriegsplänen zu spielen. Das könne »fatale Folgen« haben und Terrororganisationen wie den »Islamischen Staat« (IS) wieder stark machen. »Falls es dazu kommen würde, dann müssen auch Maßnahmen von den Regierungen ernsthaft diskutiert und auch beschlossen werden«, verlangte Sancar. Welche Maßnahmen er meint, sagte er nicht.

Auf ein Verbotsverfahren wegen Separatismus gegen seine Partei angesprochen sagte Sancar, er rechne noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 mit einem Verbot, weil er nicht an ein faires Verfahren glaube. »In diesem Regime kann man nicht von einer unabhängigen Justiz reden. Die Entscheidung wird nicht im Gerichtssaal fallen, sondern im Präsidentschaftspalast« sagte er. Die Regierung wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

dop/dpa
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