Tunesien Präsident Kaïs Saïed löst Obersten Justizrat auf

Das Parlament entmachtet, eine neue Regierung eingesetzt – und nun auch den Obersten Justizrat entmachtet: Kaïs Saïed baut Tunesien um. Der Vorsitzende des Gremiums spricht von einer illegalen Entscheidung.
Präsident Kaïs Saïed im Sommer 2021, nachdem er Regierung und Parlament entmachtet hatte

Präsident Kaïs Saïed im Sommer 2021, nachdem er Regierung und Parlament entmachtet hatte

Foto: - / AFP

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat den Obersten Justizrat (CSM) des Landes aufgelöst. Das Gremium ist unter anderem dafür zuständig, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern und kann Richter ernennen.

»Der CSM gehört ab jetzt der Vergangenheit an«, sagte Saïed in einem in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Video. Darin wirft der Staatschef dem Gremium Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung bestimmter Verfahren vor.

Konkret nennt Saïed die Ermittlungen zur Ermordung linker Aktivisten und Politiker im Jahr 2013. »Bestimmte Richter« im CSM, so Saïed, hätten die entsprechenden Verfahren manipuliert. Für den heutigen Sonntag waren in Tunis Veranstaltungen angekündigt, unter anderem soll der Ermordung des Politikers Chokri Belaid gedacht werden. Der lautstarke Kritiker des politischen Islam war am 6. Februar 2013 erschossen worden.

Saïed entmachtete das Parlament und setzte eine neue Regierung ein

»Dies ist nicht der erste Prozess, bei dem sie seit Jahren versuchen, die Wahrheit zu verbergen«, sagte Saïed in dem Video weiter. Im CSM würden Posten verkauft und nach Parteizugehörigkeit vergeben. »Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Geld einige Richter erhalten haben, Milliarden und Milliarden.« Die Richter gehörten selbst auf die Anklagebank.

Saïed hatte im Juli vergangenen Jahres unter Verweis auf Notstandsgesetze die tunesische Regierung und das Parlament entmachtet. Im Oktober setzte er eine in ihren Vollmachten stark beschnittene neue Regierung ein. Die Volksvertretung ist weiterhin suspendiert. Den Obersten Justizrat hatte Saïed seit Monaten immer wieder kritisiert.

Saïeds Vorgehen wurde anfangs von vielen Tunesiern unterstützt, sie waren frustriert, weil das Land aufgrund der zersplitterten politischen Landschaft politisch blockiert war. Saïed, einem Jura-Professor, der mit der alten Elite kaum verbandelt war, trauten sie zu, Tunesien in eine bessere Zukunft zu führen.

Gegner des Präsidenten befürchten hingegen ein erneutes Abrutschen des Landes in die Diktatur. Sie bezeichnen das harsche Vorgehen des Staatschefs als Putsch. Auch unabhängige Analysten zeigen sich besorgt. »Natürlich gibt es die Gefahr einer Autokratie«, sagte  Youssef Cherif, Direktor der Denkfabrik Columbia Global Center Tunis und Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung, jüngst der »SZ«.

Vorsitzender des Obersten Justizrates fürchtet um Unabhängigkeit der Justiz

Beobachtern zufolge zielt die Auflösung des Justizrates insbesondere auf die islamistische Ennahdha-Partei ab, die in den vergangenen Jahren großen Einfluss auf die tunesische Politik gehabt hatte. Saïeds Anhänger, die »Bewegung des 25. Juli«, hatten den Staatschef am Samstag aufgerufen, den Obersten Justizrat zu entmachten, um die Justiz von »korrupten Richtern zu säubern«.

Der Vorsitzende des Obersten Justizrates, Youssef Bouzakher, erklärte am Sonntag, die Entscheidung des Präsidenten sei illegal. Der Präsident versuche, die Justiz unter seine Kontrolle zu bringen. Die Richter, so sagte er in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, »werden nicht schweigen«.

slü/AFP/Reuters
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