Staatsstreich des Präsidenten Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe

Die Wirtschaft liegt am Boden, Corona hat die Not noch verschärft: Viele Tunesier bejubeln deshalb den Putsch ihres Präsidenten. Doch die unterlegenen Islamisten werden kaum aufgeben.
Von Monika Bolliger und Mirco Keilberth
Demonstranten in der Hauptstadt Tunis am Sonntag: Die Menschen sind wütend über den wirtschaftlichen Niedergang

Demonstranten in der Hauptstadt Tunis am Sonntag: Die Menschen sind wütend über den wirtschaftlichen Niedergang

Foto: Hassene Dridi / AP

Kann der politische Wandel zu einer Demokratie gelingen, wenn die Menschen arm bleiben und kein Ende der wirtschaftlichen Not sehen? Tunesien ist das Land, in dem die ersten Proteste des Arabischen Frühlings von 2011 begannen, und der einzige arabische Staat, der seither an einem demokratischen Prozess festgehalten hat. Beobachter warnen seit Jahren, dass die desolate tunesische Wirtschaft diesen Wandel bedroht. Nun steht die Demokratisierung tatsächlich auf der Kippe.

Präsident Kais Saied hat am Sonntag im Beisein von Armeegenerälen und den Polizeikommandeuren Ministerpräsident Hichem Mechichi des Amtes enthoben, die Tätigkeit des Parlaments für 30 Tage ausgesetzt und die Immunität aller Abgeordneten für aufgehoben erklärt. Der 63-Jährige hat angekündigt, die Exekutive selbst anzuführen und sich dabei auf einen neuen Ministerpräsidenten zu stützen. Auch die Rolle des Generalstaatsanwalts will der parteilose ehemalige Rechtsprofessor übernehmen, der 2019 mit breiter Zustimmung gewählt worden war.

Tausende jubeln

Präsident Saied verweist auf Artikel 80 in der Verfassung. Demnach darf der Staatschef die Macht übernehmen, wenn ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung droht. Doch dafür wären Konsultationen mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentschef erforderlich. Das ist anscheinend nicht geschehen. Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi äußerte sich deutlich: Ein Staatsstreich sei das, sagte er. Der 80-jährige Anführer der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei wurde am Sonntagabend von Sicherheitskräften am Betreten des Parlaments gehindert.

Saieds Machtübernahme findet in der Bevölkerung breite Unterstützung. Trotz der am Wochenende geltenden Ausgangssperre gingen am Sonntagabend Tausende auf die Straße und jubelten ausgelassen. Mitten in der Nacht hallten Hupkonzerte und Feuerwerke über die Flaniermeile Avenue du Bourguiba, wo Menschenmengen vor zehn Jahren den Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali gefeiert hatten. Die tunesische Menschenrechtsliga hat den Putsch inzwischen gutgeheißen.

Die mächtige Gewerkschaft UGTT, deren Wort in der tunesischen Politik großes Gewicht hat, verurteilte die Handlungen des Präsidenten nicht, sondern rief allgemein dazu auf, die Verfassung zu respektieren – sie könnte in dem Konflikt zur Mediatorin werden.

Jubel für den Präsidenten: Demonstrant auf dem Parlamentsgebäude in Tunis

Jubel für den Präsidenten: Demonstrant auf dem Parlamentsgebäude in Tunis

Foto: STR / EPA-EFE

Schon vor dem Putschversuch des Präsidenten kam es in mehr als 20 tunesischen Städten am Sonntagnachmittag zu teils gewaltsamen Protesten. In Sfax brannten zuvor Polizeiwagen aus, in Tunis vor dem Parlament feuerten die Beamten Tränengas gegen frustrierte Jugendliche. Diese machten ihrer Wut über die größte Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes und die mit Coronapatienten überfüllten Krankenhäuser Luft. In Sfax, Hamam Lif, Sidi Bouzid und vielen anderen Orten brannten Büros der moderat islamistischen Ennahda-Partei aus, die viele für die Misere verantwortlich machen.

Die Islamisten enttäuschen ihre Anhänger

Entzündet hatte sich ihr Zorn daran, dass Ennahda-Chef Ghannouchi ausstehende finanzielle Entschädigungen von Parteianhängern einforderte – zu einem Zeitpunkt, als das Gesundheitssystem schon zu kollabieren drohte.

Nach der Revolution 2011 hatten vor allem im vernachlässigten Südwesten Tunesiens viele Menschen auf die religiöse Opposition gesetzt, die unter dem diktatorischen Präsidenten Ben Ali brutal verfolgt worden war. In den vergangenen zehn Jahren war Ennahda an jeder Regierung beteiligt – derzeit hat die Partei mit 51 von 217 die meisten Sitze im zersplitterten tunesischen Parlament. Doch unverändert grassiert die Korruption, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, und staatliche Dienstleistungen werden schlechter.

Die Coronapandemie verschärfte die bestehende Wirtschaftskrise und trieb das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs. Fast 18.000 Personen bei einer Bevölkerung von 12 Millionen sind offiziell an Covid-19 verstorben. Nur sieben Prozent sind vollständig geimpft. In den Kliniken, denen der Sauerstoff ausgeht, kam es in den vergangenen Wochen zu chaotischen Szenen. Präsident Saied wies vor einigen Tagen bereits die Armee an, das Management der Pandemie zu übernehmen.

Zankereien und Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien sowie Verzögerungen in der Regierungsbildung hatten verhindert, dass die dringend nötigen wirtschaftlichen Reformen in Gang kamen. Politikerinnen und Politiker setzten stattdessen immer mehr auf populistische Parolen und appellierten an nationalistische Gefühle. Sie sprachen von ausländischer Einmischung in Wirtschaft und Politik. Stimmen, die suggerierten, unter Ben Ali sei es dem Land doch besser gegangen, wurden lauter.

Sicherheitskräfte stürmen Fernsehsender

Nun holte Präsident Saied ausgerechnet am Tag der Republik, der an die Unabhängigkeit Tunesiens 1956 erinnert, als Oberbefehlshaber der Armee die Soldaten aus den Kasernen. Die auf der Avenue du Bourguiba patrouillierenden Rekruten wurden von der Menge euphorisch empfangen. Am Montag stürmten Sicherheitskräfte den Sitz des arabischen Satellitensenders al-Jazeera.

Manche der Szenen erinnern an den Putsch in Ägypten von 2013. Dort entmachtete die Armee unter dem damaligen General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die demokratisch gewählte Regierung der Muslimbrüder – unter dem Jubel Zehntausender, welche auf die Straßen gegangen waren. Damals dachten viele, wenn erst die islamistischen Muslimbrüder weg seien, würde die Armee die Ziele der Revolution von 2011 umsetzen und das Land in den Wohlstand führen. Heute herrscht die Armee in Ägypten mit eiserner Repression gegen alle, die ein kritisches Wort äußern – und die Armut hat zugenommen.

In Ägypten kam es damals zu einer heftigen Polarisierung zwischen der Gefolgschaft der Islamisten und ihren Gegnern. Etwas Ähnliches zeichnet sich in Tunesien ab: Manche feiern den Staatsstreich als Sieg über die Islamisten von der Ennahda und scheinen zu glauben, dass allein mit deren Entmachtung die Probleme des Landes gelöst würden. In sozialen Medien war von einem Sieg gegen die Muslimbrüder zu lesen – gerade liberal denkende Tunesier zeigen sich hocherfreut.

Doch im Jubel waren auch skeptische Stimmen zu hören. »Kais Saied ist nicht weniger konservativ als viele Islamisten, ein ägyptisches Szenario ist nicht auszuschließen«, sagte ein Vertreter der LGBTQI-Szene. Präsident Saied lehnt zum Beispiel die Gleichstellung von Mann und Frau im Erbrecht ab. Sein ägyptischer Kollege Sisi hat zwar die Islamisten zum Staatsfeind erklärt, aber seine Moralvorstellungen sind ähnlich konservativ – der von ihm geführte Staat verfolgt Schwule und Frauenrechtlerinnen.

Verglichen mit den Islamisten am Nil hält sich die Führung der tunesischen Ennahda stärker zurück. Als es vor einigen Jahren schon zu einer Polarisierung zwischen Islamisten und nichtreligiösen Parteien gekommen war, hatte Ennahda-Chef Ghannouchi einen Kompromiss gesucht und die Spannungen damit entschärft. Nun rief Ghannouchi zwar zu Demonstrationen gegen den Staatsstreich auf, aber er blieb ruhig und gefasst. Zugleich ist die tunesische Armee viel kleiner als die ägyptische, sie hat kein Wirtschaftsimperium, und sie ist bis jetzt nicht dafür bekannt, auf Demonstrierende zu schießen. Auch steht kein General bereit, der die Zügel in die Hand nehmen könnte.

Wer kann die Situation entschärfen?

Dennoch werden die Islamisten und ihre Anhänger nicht einfach klein beigeben. In der Nacht auf Montag flogen vor dem Parlament schon Steine zwischen den Unterstützern von Kais Saied und denen der Ennahda. Schwer bewaffnete Armeerekruten und Antiterroreinheiten der Polizei hielten die beiden Gruppen auseinander.

Die Gefahr einer weiteren Eskalation bleibt groß. Auch einige nichtreligiöse Parteien haben sich gegen den Staatsstreich gestellt, was zeigt, wie groß das politische und gesellschaftliche Spektrum des Landes ist. Der tunesische Analyst Selim Kharat glaubt, nur ein unabhängiges Verfassungsgericht könne die gefährliche Situation entschärfen. Ein solches Gericht ist in der neuen Verfassung von 2014 vorgesehen, es müsste 30 Tage nach Anwendung des Artikels 80 eine Entscheidung fällen. Doch die politischen Parteien des Landes hatten sich in den acht Jahren, in denen die Verfassung nun in Kraft ist, nicht auf die Ernennung der Richter einigen können.

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