Entmachtung des Ministerpräsidenten Soldaten umstellen tunesisches Parlament

Die Lage in Tunesien spitzt sich zu. Der Präsident hat den Ministerpräsidenten nach Hause geschickt, Soldaten stellen sich am Parlament auf. Die Polizei hat offenbar das Büro eines TV-Senders gestürmt, Kritiker sprechen von Putsch.
Soldaten vor dem Parlament in Tunis: Die Arbeit der Abgeordneten wurde für zunächst 30 Tage eingefroren

Soldaten vor dem Parlament in Tunis: Die Arbeit der Abgeordneten wurde für zunächst 30 Tage eingefroren

Foto: Nacer Talel / Anadolu Agency / Getty Images

In Tunesien ist die Situation nach der Entmachtung von Ministerpräsident Hichem Michichi angespannt. Das Parlament in Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Al-Jazeera berichtet, dass die Polizei das Büro des Senders in der tunesischen Hauptstadt gestürmt habe.

Zuvor hatte Präsident Kais Saied den Regierungschef Michichi gefeuert und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Zudem werde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Treffen mit Militärvertretern an.

Der ehemalige Juraprofessor versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In dem nordafrikanischen Land kommt es wegen stark steigender Coronazahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise seit Tagen zu Protesten.

Das Militär hielt in der Nacht auch Parlamentspräsident Rachid Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Hingegen feierten Unterstützer von Präsident Saied nachts auf den Straßen. Sie zündeten teils Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren auch Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen fahren.

Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handle sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident. »Wie kann ein Putsch auf dem Gesetz beruhen?« Saied beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen. Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte er: »Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen.« Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

Ghannouchi hält Sitzstreik vor dem Parlament ab

Ghannouchi und Anhänger seiner Ennahdha-Partei hielten einen Sitzstreik vor dem Parlament ab. Nachdem der Parlamentspräsident von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden war, rief er seine Anhänger auf, vor das Parlament zu ziehen.

Dort hatten sich mehrere hundert Menschen versammelt. Sie protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern. Zwischen den Anhängern beider Seiten flogen Flaschen und Steine, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ghannouchi setzte sich zusammen mit mehreren Abgeordneten der Regierungspartei in ein Auto, um den Sitzstreik abzuhalten.

Bundesregierung fordert Einhaltung der Verfassung

Die Bundesregierung zeigte sich »sehr besorgt« über die Zuspitzung. »Wir denken, dass es jetzt wichtig ist, wirklich schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Alle Seiten würden dazu aufgerufen, »die Einhaltung und die Umsetzung der Verfassung in Tunesien zu garantieren«. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Freiheitsrechte, die zu den wichtigsten Errungenschaften der tunesischen Revolution gehörten.

Die Lage in dem Land unterstreiche die Dringlichkeit, schnell politische und wirtschaftliche Reformen in Angriff zu nehmen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter. »Dies kann nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Verfassungsorgane gelingen.« Man müsse rasch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wieder herstellen.

Die Sprecherin betonte, »dass Tunesien eigentlich in den letzten Jahren einen guten, ja einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat«. Die vergangenen friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hätten gezeigt, »dass die Menschen in Tunesien Demokratie wollen, und auch, dass die Demokratie in Tunesien Fuß gefasst hat seit 2011«. Der deutsche Botschafter im Land führe dazu Gespräche mit dem Außenministerium, sagte die Sprecherin. Das Auswärtige Amt werde auch das Gespräch mit der tunesischen Botschafterin in Berlin suchen.

asa/dpa/Reuters
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