Konflikt mit Australien und USA EU stellt sich im U-Boot-Streit hinter Frankreich

Australien hat ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten der USA aufgekündigt. Paris droht deshalb mit politischen Konsequenzen – und erhält nun Unterstützung aus der EU.
Ein US-amerikanisches U-Boot der Virginia-Klasse taucht vor Pearl Harbor auf

Ein US-amerikanisches U-Boot der Virginia-Klasse taucht vor Pearl Harbor auf

Foto: Chief Petty Officer Amanda Gray / AP

Der Streit über den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Australien und Frankreich geht am Rande der Uno-Vollversammlung in New York in eine neue Runde. Die französische Regierung erhält dabei Unterstützung der Europäischen Union. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen in New York »ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich« zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der Unmut in Paris infolge der Ankündigung eines indopazifischen Bündnisses zwischen den USA, Großbritannien und Australien sei keine »bilaterale Angelegenheit«, sondern betreffe die gesamte EU, sagte Borrell weiter. Er bedauerte, dass dieses Bündnis wohl »nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit« mit der EU in der Region führen werde.

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Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Damit einher geht die Vereinbarung der USA zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit Langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen.

»Schwerer Vertrauensbruch«

Die französische Regierung reagierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seine Vorwürfe eines »schweren Vertrauensbruch« der Verbündeten. Die Europäer müssten sich nun »gut überlegen«, wie sie darauf reagieren.

Der Konflikt überschattet nun auch die am Dienstag startende Uno-Generaldebatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs als »nicht akzeptabel«. EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen »klaren Mangel an Transparenz und Loyalität« vor.

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Um den Ärger Frankreichs über den geplatzten Deal zu besänftigen, schlugen die USA, Großbritannien und Australien zuletzt versöhnliche Töne an. US-Präsident Joe Biden will bald mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden freue sich auf das Gespräch und wolle über einen »Weg nach vorn« sprechen.

mrc/AFP
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