Lange Haft- und hohe Geldstrafen: Ugandas Parlament verabschiedet drakonisches Anti-LGBTQ-Gesetz

Die Abgeordneten im ugandischen Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur das Schwulsein, sondern sogar das Wissen darum unter Strafe stellt. Human Rights Watch befürchtet weitreichende Folgen.

Dieser Abgeordnete wollte gar keine Missverständnisse aufkommen lassen

Foto: Abubaker Lubowa / REUTERS

Das ugandische Parlament hat ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, riefen die Parlamentarier bei der Verabschiedung des Gesetzes immer wieder homophobe Kommentare. Ein Abgeordneter forderte demnach, Homosexuelle zu kastrieren.

Mehr als 30 afrikanische Länder verbieten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits gleichgeschlechtliche Beziehungen. Das Gesetz in Uganda scheint das erste zu sein, das die bloße Identifizierung als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer (LGBTQ) verbietet, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Human Rights Watch hatte bereits im Vorfeld das Gesetz kritisiert. »Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend«, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte der Menschenrechtsorganisation. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.

Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.

Gesetz zum Präsidenten

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei jüngst die Kastration homosexueller Menschen  gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte schon in der Vergangenheit, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

Das Gesetz muss nun an Präsident Yoweri Museveni weitergeleitet werden, der sein Veto einlegen oder das Gesetz unterzeichnen kann. In einer kürzlich gehaltenen Rede deutete er an, dass er den Gesetzentwurf unterstützt, und beschuldigte ungenannte westliche Länder, »anderen Menschen ihre Praktiken aufzwingen zu wollen«.

dam/dpa/Reuters