Besuch im Schatten der Xinjiang Police Files Baerbock kritisiert Chinareise von Uno-Menschenrechtskommissarin

Das Auswärtige Amt hat Uno-Hochkommissarin Michelle Bachelet für ihren Umgang mit Peking deutlich gerügt – und sie aufgefordert, ihren Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang endlich zu veröffentlichen.
Protest vor dem Uno-Hauptquartier in Genf gegen den Besuch von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China

Protest vor dem Uno-Hauptquartier in Genf gegen den Besuch von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China

Foto: MARTIAL TREZZINI / EPA

Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über den Besuch von Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China geäußert. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang gefordert habe.

»Die Reise der Hochkommissarin  für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China – für die wir uns lange Zeit eingesetzt hatten – konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden«, sagte ein Sprecher Baerbocks. Aufgrund der chinesischen Beschränkungen sei ein ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich und eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort dadurch ausgeschlossen gewesen.

»Wir erwarten weiterhin, dass die Hochkommissarin den angekündigten Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang so schnell wie möglich veröffentlicht«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Kritiker hatten Bachelet bereits vor der Reise gewarnt, ihr werde der notwendige Zugang für eine vollständige Bewertung der Situation in Xinjiang nicht gestattet. Es bestehe die Gefahr, dass China den Besuch nutze, um die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz zu verharmlosen. Das US-Außenministerium hatte die Visite als Fehler bezeichnet.

Keine direkte Kritik an der chinesischen Führung

Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet hatte zum Abschluss ihres sechstägigen Besuchs auf direkte Kritik an der chinesischen Führung verzichtet. Internationale Aktivistengruppen zeigten sich deshalb enttäuscht.

Vergangene Woche hatten mehrere internationale Medien, darunter der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk, über Menschenrechtsverletzungen und die sogenannten »Xinjiang Police Files« berichtet, die sich auf Fotos aus chinesischen Internierungslagern stützen. Darin ist auch von einem geheimen Schießbefehl in den Lagern die Rede.

atb/dpa/Reuters
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