Verfolgung von Uiguren EU beschließt Sanktionen gegen China

Wegen der Unterdrückung der Uiguren steht China schon länger in der Kritik. Jetzt hat die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängt.
Umerziehungslager in Xinjiang

Umerziehungslager in Xinjiang

Foto: Thomas Peter/ REUTERS

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird in China ausgebeutet und unterdrückt. Die EU will das nicht länger hinnehmen und hat Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beschlossen Strafmaßnahmen gegen vier Verantwortliche.  Auf die Sanktionen wurde sich vergangenen Mittwoch bereits geeinigt, der Beschluss am Montag galt als Formalie.

Konkret sehen die Sanktionen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten.

Chinas Reaktion

Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. »Sanktionen sind konfrontativ«, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren oder Mitglieder anderer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die Regierung in Peking spricht von Fortbildungszentren und weist den Vorwurf der Unterdrückung zurück.

ssp/dpa
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