»Freiheit hat kein Preisschild« Baerbock stellt weitere Sanktionen gegen Putin in Aussicht

Putin verschärft die Lage in der Ostukraine, die EU hat neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Diese könnten noch verschärft werden. Dafür nehme man auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf, sagt Außenministerin Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Angesichts der russischen Aggressionen in der Ostukraine sei der Westen zu weiteren, harten Maßnahmen gegen Kremlchef Wladimir Putin bereit. Das verkündete Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

»Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild«, sagte Baerbock. Russland müsste nun die Konsequenzen seines Handelns deutlich aufgezeigt werden. Die EU habe mit ihren Partnern abgestimmt bereits ein »gezieltes und hartes Sanktionspaket beschlossen«, so Baerbock. Dieses Paket könne jederzeit weiter verschärft werden. »Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf«, so die Grünenpolitikerin. »Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine.«

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Truppen zur angeblichen »Friedenssicherung« entsandt. Der Vorgang hatte international für Empörung gesorgt, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Ukraine wirft dem Kremlchef vor, in der Ostukraine einen Krieg provozieren zu wollen.

Die USA, die EU-Staaten und Großbritannien hatten mit neuen Sanktionen auf die Aggression reagiert. Die Bundesregierung hatte zudem das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesetzt.

»Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen«, sagte Baerbock. Er tue das »mit Macht, mit Militär und mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Rechts- und Friedensordnung in Europa ausmacht.«

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Dem Kremlchef warf Le Drian »verwirrende und manipulative Handlungen« vor, er sei ein »Experte« darin, die Lage in der Ostukraine im Unklaren zu lassen

Indirekt warf sie Putin vor, beim angeblichen Truppenabzug gelogen zu haben. Dennoch sei er der russische Präsident, also müsse man mit ihm im Dialog bleiben – die Aggression aus Moskau stelle den Westen auf die Probe. Baerbock äußerte die Hoffnung, dass die Sanktionen eine weitere militärische Eskalation verhindern können.

Auch Le Drian glaubt, dass die Sanktionen »schmerzhaft« sein werden. Er bekräftigte ein weiterhin hartes und klares Vorgehen gegen Putin. Die 27 Mitgliedstaaten der EU seien geschlossen und vereint in ihrer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse. Die erst am Dienstag beschlossenen Maßnahmen traten bereits am heutigen Mittwoch in Kraft. Dem Kremlchef warf Le Drian »verwirrende und manipulative Handlungen« vor, er sei ein »Experte« darin, die Lage in der Ostukraine im Unklaren zu lassen. Man wisse nie, was man ihm glauben könne – aber werde weiterhin auf Härte und Dialog setzen.

Der ukrainischen Regierung selbst gehen die Bemühungen der EU noch nicht weit genug. Außenminister Dmytro Kuleba dankte für die ersten Schritte, forderte aber weitere. »Trefft seine Wirtschaft und seine Kumpanen«, schrieb Kuleba am Morgen auf Twitter. »Schlagt hart zu. Schlagt jetzt zu.«

DER SPIEGEL

Als Reaktion auf den eskalierenden Konflikt hatte der ukrainische Sicherheitsrat mittlerweile einen Ausnahmezustand für das ganze Land ausgerufen. Bisher galt er nur für die Konfliktregion im Osten der Ukraine. Zudem forderte Kiew seine Bürgerinnen und Bürger im russischen Ausland aus Sicherheitsgründen zur Rückkehr auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zudem am Dienstagabend die Einberufung aller Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.

mrc