Treffen mit US-Außenminister zu Ukraine: Baerbock warnt Russland vor »gravierenden Konsequenzen«

Eine Entspannung im Ukrainekonflikt ist nicht abzusehen. Außenministerin Baerbock beriet dazu mit ihrem US-Kollegen Blinken in Berlin. Beide warnten Moskau, die Lage weiter anzuheizen.

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Berlin

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben sich bei einem Treffen gegenseitige Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. Man arbeite sehr eng zusammen, sagte Baerbock in Berlin. Sie forderte Russland auf, den Konflikt mit der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.

»Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg«, sagte Baerbock, »und dieser Weg ist der Dialog.« Leider spreche das russische Verhalten mit Blick auf deren Militärmanöver und Truppenverlegungen nahe der ukrainischen Grenze »weiterhin eine andere Sprache«. Sollte Moskau seine Aggressionen beibehalten, so Baerbock, werde das »gravierende Konsequenzen« nach sich ziehen.

Blinken wiederholt seine Warnungen an den Kreml. Die USA und ihre Alliierten seien sich einig, dass Russland bei einer Aggression gegen die Ukraine mit zügigen und massiven Kosten rechnen müsse, sagt er. Gemeinsames Ziel sei es, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden.

Man schaue sich aber jedes Szenario an, wie Russland agieren könne, um entsprechend zu reagieren. Neben militärischen Aktionen habe Moskau noch »viele Werkzeuge in seiner Hinterhand«, sagte Blinken. Aber welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.

Deutschland werde den europäischen Frieden mit einem »Schutzschild« sichern, sagte Baerbock. »Das gilt auch, wenn diese Maßnahmen wirtschaftliche Konsequenzen für uns haben würden.«

Damit gemeint sein dürfte vor allem die Ostseepipeline Nord Stream 2, mit der russische Gaslieferungen nach Deutschland gesichert werden sollen. Die Bundesregierung hatte sich bisher nicht dazu geäußert, einen Stopp des Projekts als Druckmittel gegen Russland einzusetzen – die USA fordern das seit Längerem.

Blinken auf Diplomatie-Tour in Europa

Baerbock und Blinken waren in Berlin mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vizeaußenminister James Cleverly zu einem Gespräch über die Krise in der Ukraine zusammengekommen. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs in der Grenzregion zum Nachbarland befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück und fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab.

Angesichts der zunehmenden Spannungen haben die USA nun auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine genehmigt. Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die baltischen Staaten verfügen unter anderem über tragbare Luftabwehrraketen vom Typ »Javelin«, die Panzer zerstören können. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer »sehr kurzfristigen« Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er.

Für den Nachmittag steht ein Treffen von Blinken und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Am Freitag will der US-Außenminister in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

DER SPIEGEL

Bislang ist eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainefrage nicht ersichtlich. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine »einrücken wird«.

Seinen russischen Kollegen warnte er vor einer »Katastrophe« für sein eigenes Land, sollte es eine weitgehende Invasion in das Nachbarland geben. Moskau wies die Anschuldigung zurück und warf Biden vor, mit seinen Worten die Lage eskalieren zu lassen.

mrc/AFP